Donzé Walter · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Die evangelische und unabhängige Fraktion ist hier klar auf der Seite der Mehrheit. Für uns handelt es sich um eine arbeitsmarktliche Massnahme für Ausgesteuerte, die das 55. Altersjahr überschritten haben. Es geht um Massnahmen, die geeignet sind, die Wiedereingliederung zu fördern. Die betroffenen Leute sind keine Fälle für die Fürsorge. Zugegeben, sie haben Leistungen der Arbeitslosenversicherungskasse bezogen; sie sind aber möglicherweise Opfer von Umstrukturierungen geworden, und es ist für sie erniedrigend, den Gang zur Fürsorge machen zu müssen. Ebenso gut kann man ihnen eine individuelle Beratung durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum geben. Mich wundert, dass hier gerade diejenigen Teile unseres Rates, die diesen Leuten Wohlstand versprochen haben und die nicht unbedingt zu den Förderern von Sozialleistungen gehören, für die Minderheit eintreten.

Machen Sie sich nochmals klar, dass es hier um Leute geht, die eine grosse berufliche Erfahrung haben. Möglicherweise müssen sie einen Umschulungskurs oder eine Weiterbildung machen, damit sie in die selbstständige Erwerbstätigkeit einsteigen können. Sie sind nicht "Ausschuss" unserer modernen Wirtschaft, sie sind Angestellte, sie sind eventuell Kaderleute, die noch etwas leisten dürfen und die dank dieser Massnahmen wieder ins Erwerbsleben integriert werden sollen. Die Mehrheit der Kommission kommt Ihnen entgegen. Herr Ehrler hat es bereits gesagt: Es geht nur um wirksame Massnahmen, und die Kantone sollen statt der bisher vorgesehenen 20 Prozent nun 40 Prozent der Kosten übernehmen.

Ich hoffe deshalb, dass Sie der Mehrheit folgen können.