Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Ich lasse mich natürlich von Frau Goll nicht gerne als Lügner beschuldigen; ich habe kein Wort über die Verschuldung des Fonds gesagt. Ich habe gesagt, dass die Deplafonierung dann wegfällt, wenn der Fonds entschuldet ist oder spätestens Ende 2003, wenn wir alles beim Alten belassen. Der Bundesrat hat gesagt, dass die Schulden des Arbeitslosenfonds voraussichtlich Ende 2002, aber spätestens Mitte 2003 abgebaut sein werden.

Zu Artikel 27: Es ist ein neuer Vorschlag des Seco, und es ist ein Leistungsausbau - das muss man sagen. Wir haben in der Kommission damals gesagt, wenn die Bezugsdauer der Taggelder reduziert würde - wir waren allerdings der Ansicht, sie könnte noch stärker reduziert werden, nämlich auf 300 Tage -, seien wir bereit, bei kantonalen oder regionalen Spitzen in der Arbeitslosigkeit, die weit über der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit liegen, einer solchen regionalen Ausgleichung durch den Bundesrat zuzustimmen. Wir haben aber auch gesagt, dass hier Schranken bestehen müssen, dass man das nicht einfach leichtfertig machen kann:

1. Wir sehen die Grenze der Arbeitslosigkeit bei mindestens 5 Prozent, ab der eine solche Massnahme greifen darf.

2. Die Arbeitslosigkeit muss auch deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt liegen. Unsere Vorstellung liegt etwa beim Anderthalbfachen des Durchschnitts.

3. Die Kantone müssen einbezogen werden; hier lautet der Vorschlag auf 20 Prozent. Wir könnten uns vorstellen, dass es noch mehr wäre, aber wir bleiben dabei.

4. Weiter gehört dazu, dass eine zeitliche Befristung notwendig ist. Ich glaube, wir dürfen diese Ausnahmeregelung nicht zum Courant normal werden lassen, sondern müssen sie klipp und klar an Bedingungen knüpfen und zeitlich befristen, dann können wir dem zustimmen.