Leuthard Doris · Bundesrat · 2016-03-15

Wortprotokoll

Es geht hier um einen Bundesgerichtsentscheid. Wir haben die Übernahme der drei Projekte - die Umfahrung Näfels, die Umfahrung Le Locle und die Umfahrung La Chaux-de-Fonds - beschlossen. Was die Umfahrung Näfels betrifft, hat das Bundesgericht im Herbst 2015 gesagt, dass die Bewilligungen verfallen würden - dies in Analogie zum Bundesrecht -, wenn nach fünf Jahren nicht mit dem Bau begonnen würde. Das wäre natürlich jetzt der Fall, weil diese Baubewilligung 2012 erteilt wurde. Deshalb hat man das Vorliegende hier im Anhang des Netzbeschlusses entsprechend ergänzt. Das ist jetzt, denke ich, für die Glarner Ständeräte und für die Glarner Bevölkerung ein Hinweis, dass die Projekte mit dieser gesetzestechnischen Lösung also nicht verfallen werden, sodass das Verfahren nicht wiederholt werden müsste.