Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2016-03-15

Wortprotokoll

Ja, Frau Geissbühler, das ist mir bewusst. Ich sagte aber eben: Bei dem, was Sie hier mit dem Minderheitsantrag tun wollen, sprechen wir nicht mehr nur von DNA, sondern von allen erkennungsdienstlichen Daten. Deshalb geht dieser Minderheitsantrag bzw. diese vorgeschlagene Streichung viel zu weit. Es ist nicht überlegt, nicht genügend abgeklärt. Man muss sich sehr bewusst sein, was Sie mit einer solchen Streichung allenfalls zusätzlich noch auslösen, was unter Umständen jetzt nicht gewollt ist. Diese Vorarbeiten konnten eben in der Kommission nicht geleistet werden. Dafür gibt es nun ein Postulat. Wir nehmen es gerne an und nehmen die entsprechenden gründlichen Überprüfungen vor.