Eberle Roland · Ständerat · 2016-03-15

Wortprotokoll

Bei aller Sympathie für das Berggebiet - ich denke, wir sind immer wieder solidarisch, auch gegenüber unseren Berg- und Tourismusregionen - glaube ich doch, dass dieser Vergleich mit dem Eisenbahngesetz hinkt. Im Tal- und Berggebiet fallen im Strassenbereich ja kommunale und kantonale Finanzierungsanteile an, was im Eisenbahnverkehr weit, weit weniger der Fall ist, mit Ausnahme einiger Privatbahnen. Ich sehe also eigentlich keinen Grund, hier eine weitere Bevorteilung des Berggebietes festzuschreiben. Ich habe bis heute nicht erlebt, dass die entsprechenden Nationalstrassen, die ins Berggebiet führen, vernachlässigt worden wären. Ich meine auch, dass man im Bereich des NFA mit dem geografisch-topografischen Lastenausgleich auch dafür sorgt, dass die entsprechenden Anteile für die Bergstrassen bedeutend stärker berücksichtigt sind.

Unter diesen Aspekten und auch ordnungspolitisch macht es, denke ich, Sinn, wenn wir hier der Minderheit folgen.