Genner Ruth · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Artikel 3 ist in der Tat der zentrale Artikel der gesamten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Es geht hier im Folgenden um eine gerechte Beitragsbemessung, die von allen Arbeitnehmenden als richtig eingestuft wird. Die Differenzierung zwischen Löhnen unter 106 800 Franken Einkommen und höheren Einkommen finden wir von der grünen Fraktion stossend und für eine Sozialversicherung fehl am Platz. Sozialversicherungen müssen Risiken ausgleichen, sie müssen Gerechtigkeit schaffen. Tiefe Löhne mit dem gesamten Beitragssatz von 2 Prozent zu belasten und hohe Löhne zu schonen ist für eine Sozialversicherung systemwidrig. In der Debatte in der Wintersession haben wir zusammen mit der SP-Fraktion den Antrag für einen zweiprozentigen Beitragssatz über das gesamte Einkommen gestellt. Der vorliegende Minderheitsantrag sieht bereits eine Entlastung der hohen Einkommen vor. Damit würde ein Plafond etabliert, den wir von der grünen Fraktion im Prinzip ablehnen. Wir sehen nicht ein, warum ausgerechnet Personen mit hohen Einkommen tiefere Beiträge zahlen sollen; wir sehen auch nicht ein, dass wir das den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern plausibel machen sollen.

Sie sehen, ich habe eigentlich keinen Grund, für diesen Antrag einzustehen. Ich tue es nur deshalb, weil der Ständerat den Boden unter den Füssen offenbar nicht mehr spürt und bei Einkommen von über 106 800 Franken einen Beitragssatz von 0 Prozent vorsieht. Das heisst nichts anderes, als dass er eine Beitragslimite bei einem Einkommen von 106 800 Franken einführt. Das ist aus unserer Sicht unhaltbar.

Somit ist die Referendumsdrohung wirklich kein leeres Wort. Die Grünen werden mit Gewerkschaften und SP dieses Referendum sicher ergreifen, wenn wir mit diesem Minderheitsantrag nicht durchkommen sollten. Offenbar wollen gewisse Kräfte in den Räten Fortschritte in der Privilegierung hoher Einkommen. Wir sehen das im Hinblick auf Steuerentlastungen, und hier wollen sie offenbar mit der Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen noch einen Schritt weitergehen. Das wird nicht nur nicht verstanden, sondern es wird nicht mehr goutiert. Wir müssen uns bewusst sein, dass der Staat bezüglich der Arbeitslosenversicherung markante Beiträge zu leisten hat, zum Beispiel bei der Umschulung, bei Folgen von Umstrukturierungen oder gar bei Firmenzusammenbrüchen. Wir sehen nicht ein, warum hier die hohen Einkommen entlastet werden sollen.

Ich möchte Sie dringend ersuchen, den Antrag der Minderheit Goll, der aus unserer Sicht einen minimalen Kompromiss darstellt, zu unterstützen und sicher in keiner Art und Weise dem Ständerat zu folgen.