Ehrler Melchior · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion empfiehlt Ihnen Zustimmung zum Ständerat und Ablehnung des Minderheitsantrages; dies im Wesentlichen aus drei Gründen:

1. Es geht uns um Glaubwürdigkeit und Konsequenz. Dieser Sonderbeitrag der Besserverdienenden wurde damals in einer ausserordentlichen Situation eingeführt. Das Parlament - ich betone: das Parlament und nicht der Bundesrat - versprach damals, diesen Sonderbeitrag in dem Moment wieder aufzuheben, da die besondere Situation nicht mehr bestehe. Wir haben heute keine ausserordentliche Situation mehr. Von daher ist es nur konsequent, diesen Sonderbeitrag aufzuheben.

2. Der Ständerat hat uns gegenüber insofern ein gewisses Entgegenkommen signalisiert, als im Moment, da die Schulden des Ausgleichsfonds 5 Milliarden Franken übersteigen, dieser Sonderbeitrag automatisch wieder eingeführt wird.

3. Wir befinden uns im Differenzbereinigungsverfahren, und der Ständerat hat sehr klar für seine Lösung votiert.

Wir empfehlen Ihnen also Zustimmung zum Ständerat.