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Wortprotokoll

Nachdem 2013 drei Gutachten zum Familienrecht und zu gesellschaftlichen Veränderungen erstellt worden sind und der Bundesrat einen gut 60-seitigen Bericht zu verschiedensten rechtlichen Möglichkeiten für Paare und Familien erstellt hat, fordern nun zwei Postulate der WBK und von Nationalrat Portmann einen weiteren Bericht. Dieser Bericht ist unnötig, aber man weiss nicht, was man will. Man will nicht das Korsett der Ehe, man will Freiheit, aber gleichzeitig mehr Absicherung, und dies vor allem nach der Auflösung der Lebensgemeinschaft, sprich: Man will einmal mehr den Fünfer und das Weggli.

Nun gebe ich Ihnen meine Interessenbindung bekannt: Seit bald 33 Jahren lebe ich glücklich verheiratet. Mein Gatte und ich haben uns gegenseitig versprochen, auch in schlechten Zeiten und bis in den Tod füreinander zu schauen. Nicht nur das Ritual, sondern das Bedürfnis nach Verlässlichkeit und Dauerhaftigkeit haben uns zu diesem grossen Schritt hin zur gegenseitigen Verantwortung bewogen. Auch wenn die einen in der Ehe ein verstaubtes, unbequemes Korsett mit zu vielen Pflichten und zu viel Verantwortung sehen, das ausgerottet gehört, sind es in unserer Schweiz immer noch 3,57 Millionen Landsleute, die verheiratet sind. Hochzeitsmessen platzen aus allen Nähten, und selbst emanzipierte Frauen sind nicht wiederzuerkennen, wenn sie von der Vorstellung erfüllt sind, endlich Braut zu sein.

Auch heute noch ist die Hochzeit ein Freudenfest vieler junger, moderner Frauen und Männer, die füreinander Verantwortung tragen wollen und ihrer künftigen Familie einen Rahmen geben möchten. Die Ehe ist keinesfalls ein Auslaufmodell, wie das auch heute wieder beschworen worden ist. Die Ehe darf auch keinesfalls nur zu einer symbolischen Verbindung abgewertet werden, sondern muss gestärkt werden. Die traditionelle Familie ist und bleibt das Rückgrat unserer Gesellschaft.

Aber eine Ehe light, wie Cola light, als reiner Marketing-Gag, ist wie ein bisschen heiraten. Ist es gut? Ein bisschen? Ist das Vorbild eine Familie? Vor allem Kinder brauchen Stabilität und Verbindlichkeit, und nun komme ich zum entscheidenden Punkt: Als verantwortungsvolle Politikerin steht bei mir und auch bei meiner Minderheit in allen gesellschaftlichen Entwicklungen das Kindeswohl an erster Stelle. Genau deshalb sind die Bestrebungen nach einer Ehe light oder einem "Pacs", die beide nur das Ziel der Vereinfachung beinhalten, rechtlich zu unsichere Alternativen.

So leicht, wie der "Pacs" vor Amtsgericht geschlossen wird, so unbefangen und leicht kann er auch wieder aufgelöst werden. Eine einseitige Erklärung, die einem Gerichtsweibel zugestellt werden muss, genügt. Leidtragende von instabilen Verhältnissen sind einmal mehr die Kinder. Für deren möglichst gesunde Entwicklung sind vor allem in den ersten Lebensjahren enge und konstante Bindungsmöglichkeiten zu Vater und Mutter ganz entscheidend. Die Möglichkeit der faktischen Lebensgemeinschaft, nach Professorin Schwenzer auch als Ersatzmöglichkeit zur Ehe gedacht - Sie hören richtig -, entspricht eigentlich dem heutigen Konkubinat, ist aber rechtlich geregelt. Kommen Sie noch draus? Diese faktische Lebensgemeinschaft soll sogar automatisch vorliegen, sobald eine Partnerschaft mehr als drei Jahre dauert oder ein gemeinsames Kind vorhanden ist oder zumindest ein Partner erhebliche Beiträge in die Gemeinschaft investiert hat. Man will mit anderen Worten - das ist dann der [PAGE 411] nächste Schritt - auch noch eine Verstaatlichung des Zusammenlebens.

Frankreich in Gesellschaftsfragen als Vorbild zu nehmen, ein Land, in dem es nie ein Tabu war, wenn Männer mehrere Frauen "pflegen", in dem die Mütter die Kinder oft nur noch am Wochenende sehen und in dem jeder Vierte unter 25 Jahren keinen Job hat, ist absurd. Natürlich könnten wir einen verbesserten, sicheren "Pacs" nach Schweizer Art kreieren. Doch ein solcher ist schlicht unnötig. Jeder Mann, jede Frau kann einen privatrechtlichen Vertrag abschliessen, das ist heute schon möglich. Hinter all diesen neuen Vorschlägen steht aber die Haltung, dass sich das Gesetz den gesellschaftlichen Realitäten anzupassen habe. Der Verdacht liegt aber nahe, dass es umgekehrt ist. Die gesellschaftlichen Realitäten sollen sich einem Idealbild gewisser Kreise anpassen, und das mit staatlichen Interventionen. Wollen wir das? Vor allem wird aber einmal mehr die Eigenverantwortung geschwächt, und es liegen neue Ansprüche an den Staat auf dem Tisch. Denn wer wird am Schluss, wenn dann alles möglich wird und die Verbindlichkeit und Konstanz verlorengehen, das Kindeswohl garantieren müssen? Der Staat!

Ich halte fest: Politischen Handlungsbedarf gibt es keinen. Herausforderungen im Familienrecht wurden im vergangenen Jahr mit verschiedenen Reformen angenommen. Neuer gesetzgeberischer Aktivismus führt auch automatisch zu neuen Ungerechtigkeiten sowie zu einem weiteren Ausbau und zu weiteren Ansprüchen an den Staat - mit unabsehbaren Folgen.

Ich bitte Sie im Namen meiner Minderheit, die Motion und die Postulate abzulehnen.