Pardini Corrado · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Vielleicht haben Sie die Stellungnahme des Bundesrates zur dringlichen Interpellation unserer Fraktion 16.3022 gelesen. Ich fasse sie einmal etwas spitz zusammen: Der Bundesrat sagt: Es steht schlecht, aber alles kommt gut, wenn wir nur nichts tun. Ist das Politik, frage ich mich: abwarten und Gülle trinken? Peter Spuhler, dem Sie gewiss keine Sympathien für linke Ideen unterstellen dürfen, sagte kürzlich in einem Interview, ein oder zwei Jahre könne man bei einem solchen Frankenkurs durchhalten, doch "irgendwann gehen die Lichter aus".

Seit dem Entscheid der Schweizerischen Nationalbank sind fünfzehn Monate vergangen; wir haben in diesem Rat mehrmals darüber debattiert. Die Mehrheit unseres Rates wollte nichts hören. Inzwischen brechen reihenweise KMU weg. Zwischen 20 000 und 30 000 Jobs sind seither kaputtgegangen oder nicht geschaffen worden. Nur eine Branche schiebt pausenlos Sonderschichten im Akkord: die Juristen und Berater, die auf Auslagerungen spezialisiert sind. Ich kenne kaum eine Firma mit mehr als hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die heute keinen Verlagerungsplan in der Schublade hat.

Das haben wir doch alles schon gehabt, dass die Nationalbank mit einer falschen Politik Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichtet, Arbeitsplätze übrigens, die nie zurückkommen. Wollen wir wirklich sehenden Auges in diese ökonomische und soziale Sackgasse rennen? Sehen Sie, Herr Bundespräsident, das verstehe ich nicht. Sie sind selber ein zupackender Industrieller. Sie wissen als Wirtschaftsminister, wie es um das Land steht. Und doch lassen Sie zu, dass Nationalbankchef Jordan in einer ungeheuerlichen Machtanmassung Strukturpolitik gegen die Industrie dieses Landes betreibt, also gegen das Allgemeininteresse und gegen seinen gesetzlichen Auftrag verstösst. Eine eigene Währung macht Sinn, wenn sie uns nützt und nicht schadet.

Heute sitzen Kolleginnen und Kollegen aus der Produktion der Firma Schindler auf der Tribüne und hören uns zu. Schindler kündigt über 120 Frauen und Männern, obschon der Konzern fast eine Dreiviertelmilliarde Franken Gewinn macht. Den Aktionären ist das zu wenig Profit. Anderswo, so denken sie, können sie mehr aus der Arbeit herausquetschen.

Wir leben in einer verkehrten Welt. Defizitäre Unternehmen bezahlen Dividenden aus und verschulden sich dabei zusätzlich, während hochprofitable Konzerne Hunderte von Existenzen vernichten. Dieses Anti-Wirtschaften, dieses börsengesteuerte Un-Wirtschaften muss ein Ende haben.

Wir verstehen auch nicht, dass Sie zaudern, wenn es um flankierende Massnahmen geht. Glauben Sie wirklich, dass Sie die nächste Abstimmung über die Personenfreizügigkeit, die uns so wichtig ist, gewinnen werden, wenn wir nicht für sichere Löhne und eine umfassende, faire Sozialpartnerschaft sorgen? Wie glauben Sie der wachsenden Fremdenhatz Herr zu werden? Wir, wir bieten Hand dafür! Wo ist Ihre Hand, Herr Bundespräsident?

Ich weiss, dass dieses Parlament hier mächtig unter dem Druck der Wirtschaftsverbände steht. Es ärgert mich, dass in der Schweiz die Herren Vogt und Co. regieren. Aber an Tagen, an denen ich besonders gut gelaunt bin, denke ich, dass wir uns einfach nicht richtig ausgesprochen haben. Zum Beispiel haben wir nie über die beste aller flankierenden Massnahmen gesprochen: über einen gezähmten Schweizerfranken. Denn damit haben wir Arbeit, gute Arbeit, viel Arbeit, ein Funktionieren unserer Sozialversicherungen, ein Funktionieren des Schutzes der Älteren und der AHV, damit bekommen junge Menschen interessante Perspektiven und Chancen.

Dieser Rat kann einiges dafür tun, denn wenn wir über Industrie reden, reden wir über die gerade angelaufene nächste industrielle Revolution, über die Industrie 4.0. Sie stellt ein altes Paradigma vom Kopf auf die Füsse: In reichen Ländern wächst die Industrie wieder, und der Tertiärsektor schrumpft oder wird industrialisiert. Verpasst ein Land den Anschluss an diese Revolution, wird es schnell verarmen. Nur darum sprechen wir doch über Industriepolitik. Die Mehrheit von Ihnen hat dabei einen überholten Reflex. Moderne Industriepolitik verteilt keine Subventionen, sie schützt keine veralteten Strukturen, und sie macht keine Steuergeschenke. Industriepolitik, wie wir sie verstehen, schafft Chancen, einen Humus für Innovation. Sie versetzt KMU durch Rat und Information und erschwinglichen Kredit in die Lage, den Anschluss an die neue Industrie zu halten oder zu finden. Sie sorgt für offene Zugänge zu Soft- und Hardware; sie bildet aus; sie schliesst möglichst viele Menschen ein.

Darum deponieren wir heute ein ganzes Paket von handfesten Vorschlägen. Ich hoffe, wir können dann unbefangen darüber streiten und vielen Menschen, auch solchen wie auf der Tribüne, eine Zukunft in der Industrie bieten.