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preparatory:AB 197028

Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2016-03-16

Wortprotokoll

Ich bin auch hier wieder in der Situation, Herr Wermuth, dass ich die einzelne Firma nicht kommentieren darf und nicht kommentieren will. Aus der Industrie kommend, kenne ich aber die Märkte und die Produkte, um die es geht, und ich kenne die Leistungsfähigkeiten der Marktteilnehmer, es sind ja global betrachtet nicht wahnsinnig viele.

Jetzt kommt es zu einem Zusammenschluss. In Situationen von Zusammenschlüssen gibt es immer den Bedarf, eine neue Ausgangslage zu finden, damit man wettbewerbsfähiger wird und damit man über die Wettbewerbsfähigkeit letztlich die bestehenden Arbeitsplätze - also diejenigen, die bestehen können - verteidigt und in die Lage kommt, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Wir haben auch dort die höchst unangenehme Situation, dass es Leute betrifft, die überhaupt nicht hinhören, wenn man über die Zukunftsperspektiven spricht. Ich muss auch bei Alstom erwarten, dass die Sozialpartnerschaft [PAGE 420] funktioniert. Es ist eine Swissmem-GAV-Sozialpartnerschaft. Ich kann Ihnen vielleicht auch noch sagen, dass ich das Management von General Electric wiederholt bei mir hatte, um darauf einzuwirken, um auf diese neuen amerikanischen Chefs Einfluss zu nehmen - damit sie verstehen, dass es hier bei uns anders zu- und hergehen muss als im US-Markt, wo über Nacht entlassen werden kann und jeder für sich schauen muss, wie es weitergeht. Das ist bei uns nicht so, das haben wir ihnen gesagt.

Sie reden jetzt vielleicht von den Zusagen, die General Electric in Frankreich gemacht hat. Sie wissen, dass diese Zusagen zeitlich limitiert sind. Gut, ja, wir werden dann miteinander sehen können, ob der Markt erlaubt, dass man die Zusage über diese Limite hinaus aufrechterhalten kann. Wenn das tatsächlich der Fall ist, tant mieux für die Franzosen. Ich kenne Fälle, mehr als einen, in denen es dann eben nicht weitergegangen ist, weil die Fesseln zu rigide waren. Das hat mich immer wieder zu meiner Erfahrung zurückgeführt - und das ist nicht irgendeine ideologische Fixierung -, sodass ich mir Folgendes sage: Wenn es der Unternehmer ist, der sein Geld investieren muss, dann will er maximale Sicherheit haben, dass er damit Chancen kreieren kann. Das ist bei gewissen Rahmenbedingungen besser möglich als bei anderen.