Badran Jacqueline · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Walti, wenn wir die Steuerpolitik der letzten 15, 20 Jahre in diesem Land anschauen, in dem Ihre Seite die Mehrheit in Bund und Kantonen hat, dann fällt auf - und das ist Ihnen vielleicht auch aufgefallen -, dass diese geprägt ist von einer konsequenten Entlastung des Kapitals: Abschaffung der Kapitalsteuer, Unternehmenssteuerreformen I, II und III. Dafür werden Arbeit und Konsum dauerhaft belastet. Das heisst also, der obere Mittelstand refinanziert diese ganzen Geschichten. Wie erklären Sie Ihren Wählenden, Herr Walti, dem oberen Mittelstand, dass sie jetzt auch dieses Paket zu refinanzieren haben? Denn nirgends, weder in den Kantonen noch hier, haben wir die natürlichen Personen entlasten können, weil wir immer nur das Kapital entlastet haben.