Landolt Martin · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten und den Mehrheiten folgen.

Ausgangslage und Entstehungsgeschichte sind klar, und der Handlungsbedarf ist insofern unbestritten, als er die Anpassung unserer Steuergesetzgebung an internationale Vorgaben betrifft. Wir glauben aber, dass es eine verpasste Chance wäre, diese Vorlage nur als Pflichtübung angesichts der internationalen Entwicklung zu betrachten. Diese Vorlage ist zwar notwendig und quasi ein minimaler Bestandteil der Reform. Eine echte Reform muss aber auch den Charakter einer Vorwärtsstrategie aufweisen, welche uns neue und zusätzliche Möglichkeiten eröffnet, die voraussichtlichen Steuerentlastungen durch Wachstum zu kompensieren.

Die Vorlage trägt denn auch nicht einfach nur den Titel "Unternehmenssteuerreformgesetz III", sondern sie heisst eigentlich "Steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz". Es geht also um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und nicht einfach nur um die Einhaltung internationaler Anforderungen. Es ist deshalb auch nicht richtig, in diesem Kontext von Ertragsausfällen zu sprechen. Die geplanten Steuererleichterungen müssen vielmehr als Vorinvestitionen in unseren Unternehmensstandort betrachtet werden, und Investitionen sollen sich bekanntlich über die Zeit lohnen.

Diejenigen, die sich Sorgen darüber machen, dass man hier zu viel machen würde, dass also das bekannte Fuder angeblich überladen würde, müssen sich bewusst sein, dass man hier auch zu wenig machen kann - zu wenig im Sinne des minimal Notwendigen -, womit wir die Chance auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit verpassen würden. Wenn wir nur das Minimale machen würden, dann wäre es ein reines Steuersenkungsprogramm ohne Chance auf eine volkswirtschaftliche Kompensation. Es wird an der politischen Mehrheit liegen zu entscheiden, wie hoch die Vorinvestitionen in den Unternehmensstandort Schweiz letztlich sein sollen. Im Ständerat wurde in diesem Kontext von Mut und von Übermut gesprochen, ohne sich über den Unterschied im Detail zu einigen. Ebenso wird seit der Diskussion dieser Vorlage mit einer Referendumsdrohung herumgefuchtelt, ohne dass aber irgendwann verbindlich aufgezeigt werden konnte, wo denn die allfälligen roten Linien für ein Referendum wären.

Die BDP-Fraktion ist deshalb nicht bereit, auf Massnahmen zu verzichten, die dem Titel dieser Vorlage Rechnung tragen und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes stärken. Wir sind bereit, in den Unternehmensstandort zu investieren, und glauben daran, dass sich mutige Investitionen auszahlen werden. Diese Vorlage schafft im internationalen Kontext richtigerweise gleich lange Spiesse für inländische und ausländische Unternehmen. Aber über die Länge dieser gleich langen Spiesse entscheiden wir selber. Niemand verlangt nach gleich kurzen Spiessen. Wir sind gut beraten, wenn wir die gleich langen Spiesse der Unternehmen in unserem Land möglichst lang gestalten, nicht im Sinne von gefechtstauglich, aber im Sinne von global wettbewerbsfähig.

Es geht hier um eine Vorwärtsstrategie für das Erfolgsmodell Schweiz. Die BDP ist deshalb bereit für mutige und offensive Schritte. Ich danke Ihnen, wenn Sie mit uns auf die Vorlage eintreten und den Mehrheiten folgen.