Aeschi Thomas · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Die Schweiz verfügt derzeit über eines der kompetitivsten Unternehmenssteuersysteme weltweit. Dieser Faktor hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Schweiz einer der attraktivsten Unternehmens- und Wirtschaftsstandorte ist. Dieser Umstand trägt zu einem wichtigen Teil auch zur Finanzierung unserer Staatstätigkeiten bei, haben in den vergangenen Jahren doch gerade die Einkünfte aus der Unternehmensbesteuerung deutlich zugenommen.

Wie mein Kollege Thomas Matter eben ausgeführt hat, wurde unser konkurrenzfähiges und finanziell ergiebiges Steuersystem durch EU, OECD und G-20 zunehmend unter Druck gesetzt. Hinter dem Ruf nach Nivellierung und "Steuergerechtigkeit" verstecken sich aber immer auch die Interessen anderer Nationen und Steuerstandorte, welche knallhart ausgespielt werden. Gleichzeitig verlangt die EU von der Schweiz auch in anderen Bereichen Anpassungen der nationalen Gesetzgebung oder der bestehenden bilateralen Abkommen.

Die SVP erwartet vom Bundesrat, dass er in Zukunft bei Verhandlungen mit der EU konsequent alle Dossiers, insbesondere auch diejenigen, die der EU wichtig sind, in die Verhandlungen mit einbezieht und keine einseitigen Konzessionen mehr macht. Sie fordert den neuen Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes zudem auf, in Zukunft die Schweizer Interessen in Organisationen wie der OECD oder gegenüber der EU noch stärker als bisher durchzusetzen.

Das prioritäre Ziel der Unternehmenssteuerreform III muss zwingend sein, dass die Schweiz ihre Spitzenposition im steuerlichen Standortwettbewerb verteidigen kann. Die Unternehmenssteuerreform III muss für die Schweiz deshalb einen Schritt nach vorne bedeuten, sie darf nicht reaktiv sein. Was sind die zentralen Forderungen der SVP-Fraktion?

1. Senkung der direkten Bundessteuer auf 7,5 Prozent statt Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer, da mit dem Entwurf des Bundesrates die faktische Steuerharmonisierung vorangetrieben wird;

2. Ja zur Abschaffung der Kapitalsteuer;

3. Ja zur zinsbereinigten Gewinnsteuer auf Bundesebene und optional - das ist wichtig: optional - auf Kantonsebene;

4. Ja zur Tonnagesteuer;

5. Nein zur schädlichen Kapitalgewinnsteuer;

6. Nein zur Verschärfung der Teilbesteuerung von Dividenden.

Wir sagen ebenfalls Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe, befürworten aber die Rückweisung an die Kommission, um die Vorlage zusammen mit der parlamentarischen Initiative 09.503, "Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen", zu behandeln.

Was den Rückweisungsantrag der SP-Fraktion betrifft, sind wir doch etwas überrascht. Die SP-Kommissionspräsidentin Leutenegger Oberholzer hat uns gedrängt, möglichst in einer Kommissionssitzung an zwei Tagen die Detailberatung zur Unternehmenssteuerreform III durchzuführen, damit wir diese eben möglichst schnell behandeln können. Die bürgerliche Mehrheit in der Kommission hat diesem Fahrplan, wie er von der SP-Präsidentin vorgeschlagen wurde, zugestimmt. Dass nun eine neue Verzögerungstaktik durch die SP aufgegleist wird, ist doch etwas überraschend.

Entsprechend bitten wir Sie, auf die Vorlage 1 einzutreten, in der Detailberatung unseren Anträgen zu folgen und den Rückweisungsantrag der SP-Fraktion abzulehnen.

Frau Badran, ich freue mich auf Ihre Frage!