Vogler Karl · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Namens der CVP-Fraktion ersuche ich Sie eindringlich, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen und den Antrag Grüter abzulehnen.

Es wäre politisch schlicht unverantwortlich, dem Antrag der Einigungskonferenz nicht zuzustimmen, nur weil man sich mit der zu Recht beschlossenen Streichung von Artikel 26 Absatz 5bis nicht einverstanden erklären kann - zu Recht beschlossen, weil mit dieser Bestimmung der Öffentlichkeit lediglich etwas vorgemacht worden wäre, was in der Realität nicht funktioniert und unserer Wirtschaft unnötigen und, wohlgemerkt, hausgemachten sowie selbstverschuldeten Schaden zugefügt hätte. Aber selbst dann, wenn man mit dieser Streichung nicht einverstanden ist, kann man deswegen nicht im Ernst die ganze Vorlage gefährden bzw. versenken. So etwas wäre, ich habe es gesagt, schlicht unverantwortlich. Wir können und dürfen nicht quasi aktiven Täterschutz betreiben, denn eine Ablehnung der Vorlage wäre ein Steil- und Freipass für die organisierte Kriminalität. Den Strafverfolgungsbehörden würden wir gleichzeitig Handschellen anlegen. Das will unsere Fraktion nicht. Täterschutz zu betreiben kann ja wohl auch nicht die Absicht der politischen Rechten sein.

Zusammengefasst gesagt gilt es, eine Gesamtwürdigung der Vorlage zu machen, sich von Einzelinteressen zu lösen und das Ziel der Vorlage nicht aus den Augen zu verlieren, nämlich die Sicherstellung der notwendigen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs durch die Verwendung neuer Technologien. Namens unserer Fraktion ersuche ich noch einmal um Zustimmung zum Antrag der Einigungskonferenz und um Ablehnung des Antrages Grüter. Etwas anderes wäre, ich habe es gesagt, politisch nicht zu verantworten. Betreiben wir nicht vorsätzlichen Täterschutz!