Schelbert Louis · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

In Block 2 geht es um die Einführung einer Tonnage Tax, um die zinsbereinigte Gewinnsteuer und um die Frage der steuerlichen Begünstigung der Aufdeckung von stillen Reserven.

Zuerst zur zinsbereinigten Gewinnsteuer: Unsere Minderheit II beantragt, diese Massnahme aus dem Programm zu streichen. Sie war Teil der Vernehmlassung, die Kantone lehnten sie aber zum grossen Teil ab. Die finanziellen Auswirkungen wären gross: Beim Bund wäre mit Ausfällen von 266 Millionen Franken, bei Kantonen und Gemeinden mit Ausfällen von 344 Millionen Franken zu rechnen. Das sind zusammen über 600 Millionen Franken, mit denen bei Bund und Kantonen neue Löcher in die Einnahmen geschlagen würden. Das können wir uns nicht leisten. Die Finanzlagen von Bund, Kantonen und Gemeinden sprechen klar dagegen. So, wie die Massnahme ausgestaltet ist, würde sie zudem den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen erneut anheizen.

Problematisch ist im Weiteren, dass die Einführung in Verbindung mit anderen Tatbeständen neue Steuerschlupflöcher schaffen könnte. Das wollen wir Grünen nicht. Dazu kommt, dass sie in einigen anderen Ländern zwar auch angewandt wird, dass aber ihre internationale Akzeptanz zunehmend infrage steht. Es macht wenig Sinn, jetzt eine aufwendige Massnahme einzuführen, die vielleicht bald dem Druck der OECD weichen muss. Ähnlich äusserten sich auch diverse Experten in der vorberatenden Kommission, die Mehrheit wollte aber nicht auf sie hören.

Wir beantragen den Verzicht auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer. Der Bundesrat sah und sieht es so wie wir. Er erwartet massive Mitnahmeeffekte und würde uns diese Frage, wenn schon, mit der Neugestaltung der Verrechnungssteuer wieder unterbreiten. Auch der Ständerat prüfte das Anliegen, hat es aber nicht in die Vorlage aufgenommen. Die weiter gehenden Forderungen der Minderheit I (Matter) lehnen wir ab.

Zur Tonnage Tax: Hier handelt es sich um die Einführung einer Pauschalsteuer auf Schiffstransporten, eine Sonderlösung für eine Branche also. Die Massnahme war nicht in der Vernehmlassung, die Kantone haben sich nicht dazu äussern können. Die Auswirkungen sind nicht geklärt, und offen ist, ob sich diese Steuerart überhaupt mit der Verfassung verträgt. Der Gutachter des Bundesrates, Professor Danon, stellte in der Kommission die Verfassungsmässigkeit dieser Steuerart infrage. Trotz diesen Vorbehalten hat die Kommission die Einführung gutgeheissen.

Das finde ich bedenklich. Bewusst wird das Risiko eines Verfassungsbruchs eingegangen, und bewusst wurden die Mitwirkungsrechte der Kantone verletzt. Und schauen Sie sich die Fahne an: Da gibt es seitenweise neue Bestimmungen. Der Antrag wurde ohne detaillierte Prüfung der Inhalte gutgeheissen. Ernsthafte und rechtmässige Politik würde in diesem Fall den Weg über einen parlamentarischen Vorstoss wählen. Dann könnte man auch nachdenken, ob die Einführung einer Lösung für eine Branche nicht analoge Begehren anderer Branchen, etwa beim Transportwesen, auslöst. Die Fraktion der Grünen lehnt diesen Coup für eine Tonnage Tax ab.

Das dritte Thema sind die stillen Reserven: Reserven, die aus in der Schweiz getätigten Geschäften resultieren, sollen in der Schweiz besteuert werden. Umgekehrt wären dann Reserven, die von Tätigkeiten im Ausland her stammen, in der Schweiz nicht zu besteuern. Das korrespondiert mit dem internationalen Druck, dass Unternehmen an dem Ort Steuern zahlen, wo die Gewinne erzielt werden. Die Reserven müssen offengelegt werden und können dann über zehn Jahre abgeschrieben werden. Die Minderheit Birrer-Heimo will diese Bestimmungen streichen und argumentiert, dass Zuzügern aus Offshore-Staaten damit ein Steuerschlupfloch geöffnet werde, da diese dort keine Wegzugssteuer zahlen würden. Das kann zutreffen. Doch am Umstand, dass die Erträge nicht in der Schweiz erwirtschaftet worden sind, ändert das nichts. Zudem ist zu beachten, dass die Abschreibungen befristet sind. Die Grünen opponieren hier nicht. Wir haben für Eintreten gestimmt und nehmen diese Massnahme in Kauf.