Glättli Balthasar · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Vorab geht es um die Frage der Speicherung dieser Randdaten. Die Speicherung erfolgt ja durch Private im Auftrag des Bundes, sprich: Der Bund delegiert eine hoheitliche Aufgabe an Private. Wären Sie der Meinung, dass der Bund, wenn er diese hoheitliche Aufgabe selbst erfüllen sollte, diese im Ausland erfüllen sollte? Sicher nicht! Aber Sie haben Recht, das ist nicht die grösste Frage. Es geht um mehr. Es geht, wie Sie sagen, nicht nur um Ja oder Nein zur Speicherung der Randdaten im Ausland oder in der Schweiz, sondern es geht darum, ob man diesem Gesetzentwurf so, wie er nun vorliegt, zustimmen kann.

Wir Grünen haben hier ganz zu Anfang eine klare Position vertreten. Wir haben nicht Nein dazu gesagt, den Strafverfolgungsbehörden Mittel in die Hand zu geben, um Verbrechen aufzuklären. Aber wir haben Nein gesagt zu einem Überschuss an Mitteln, die mit dem Schutz der Privatsphäre aller Bürger, auch der unschuldigen, nicht vereinbar sind. Wir haben im Rückweisungsantrag verlangt, dass man auf die Vorratsdatenspeicherung ganz verzichtet. Und wir haben gesagt, wir könnten allenfalls Staatstrojanern zustimmen, aber nur dann, wenn der Deliktskatalog, der heute sehr breit ist, wirklich auf schwere Verbrechen eingeschränkt wird.

Wir wissen inzwischen, dass dies alles nicht der Fall ist. Deshalb hoffen wir natürlich, dass einige derjenigen, die nun schwanken, sich nun gerade deshalb, weil es ums ganze Gesetz geht, einen Schubs geben und Nein zur Vorlage sagen. Nein sagen heisst nicht, Verbrecher zu schützen, wie viele das behauptet haben. Nein sagen heisst, eine korrekte Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre aller unbescholtenen Bürger und den berechtigten Ansprüchen der Strafverfolgungsbehörden zu finden.

Sagen Sie Nein.