Matter Thomas · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Worum geht es beim Antrag meiner Minderheit? Die Unternehmenssteuerreform III ist primär so ausgerichtet, dass die Gesellschaften mit einer ordentlichen Tätigkeit insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung von steuerlichen Ermässigungen profitieren. Für die zur Disposition stehenden Statusgesellschaftsformen der Holding- und Domizilgesellschaften hat diese Reform gemäss Botschaft des Bundesrates erstaunlicherweise keine Ermässigungen zur neuen ordentlichen Besteuerung vorgesehen.

Ich möchte Ihnen ein paar Fakten zu den Holding- und Domizilgesellschaften erläutern. Zurzeit gibt es in der Schweiz über 11 000 Holdinggesellschaften und über 9000 Domizilgesellschaften. Zusammen bezahlen diese gut 20 000 Gesellschaften über 1,2 Milliarden Franken an Steuern. Ich spreche hier nur von direkten Bundessteuern. Alleine die Holdinggesellschaften halten Kapital von über 1100 Milliarden Franken. Mit dem Antrag der Mehrheit der Kommission auf Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer - kurz NID - will man auch für die Status- und Konzerngesellschaften ein Instrument schaffen, das zu Ermässigungen bei der ordentlichen Besteuerung führen kann. Die SVP-Fraktion begrüsst dieses Instrument selbstverständlich. Aber durch den Ausschluss eines kalkulatorischen Zinses auf Beteiligungen und sogenannten nichtbetriebsnotwendigen Aktiven schliesst man die Holdings gerade von dieser Ermässigung wieder aus.

Die Minderheit will, dass bei nichtbetriebsnotwendigen Aktiven - das sind bei Holdings Aktivposten, die bis heute privilegiert besteuert wurden - ebenfalls ein kalkulatorischer Zins berechnet werden kann. Die Kantone sollten bei der direkten Bundessteuer wie auch auf kantonaler Ebene eine NID einführen, was ihnen freisteht. Das ist der einzige Unterschied zum Antrag der Mehrheit der Kommission.

Damit sich das Risiko einer Abwanderung der 20 000 Gesellschaften und des entsprechenden Steuersubstrats vermindert, bitte ich Sie, der Minderheit I zuzustimmen.