Allemann Evi · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Einigungskonferenz mehrheitlich. Wir urteilen heute nicht mehr isoliert über die letzte Differenz in den Gesetzesberatungen. Anträge der Einigungskonferenz funktionieren nach dem Prinzip "Take it or leave it", sprich: Wenn Sie diesen Antrag der Einigungskonferenz ablehnen, lehnen Sie nicht den Antrag betreffend die letzte Differenz ab, sondern verzichten auf die ganze neue Gesetzgebung. Wer heute Nein stimmt zum Antrag der Einigungskonferenz, stimmt letztlich auch Nein zu den neuen Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung. Wer das Gesetz ablehnt, sagt gleichzeitig vor allem auch, dass er beim geltenden Recht bleiben will. Und das geltende Recht sieht keine Datenspeicherung im Inland vor, nach dem geltenden Recht sind die Daten irgendwo gespeichert. Selbst jenen also, die wegen der Frage der Datenspeicherung jetzt noch daran zweifeln, ob dieser Antrag der Einigungskonferenz gut ist, bringt es nichts, Nein zu stimmen.

Das revidierte Büpf gibt keinen zusätzlichen Freipass zur Überwachung der Bürgerinnen und Bürger. Ohne dringenden Verdacht wird niemand überwacht. Es ist eben nicht das Nachrichtendienstgesetz, mit dem auch ohne dringenden Strafverdacht und präventiv Überwachungsmassnahmen beantragt werden können. Es ist das Büpf, mit dem diese Möglichkeit auf dringenden Tatverdacht hin Geltung erlangt. Das Gesetz regelt zudem klar, wer unter welchen Voraussetzungen auf welche Daten zugreifen kann und wann welche Mittel eingesetzt werden können. Die Hürden sind hoch, die Speicherfrist für Randdaten ist kurz. Wir haben einen Erfolg erzielen können, indem wir in der Differenzbereinigung gegenüber der Bundesratsvorlage von den beantragten zwölf Monaten auf sechs Monate zurückgegangen sind. Auch das muss man in die Abwägung, wie man heute abstimmt, mit einbeziehen.

Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit stimmt in der Vorlage. Das ist uns wichtig und bewegt eine Mehrheit der SP-Fraktion zur Unterstützung des Büpf. Das neue Büpf bringt die Kriminalitätsbekämpfung ins digitale Zeitalter. Heute können die Strafverfolgungsbehörden nur Telefonüberwachung machen. Wechseln Kriminelle ins Internet, zum Beispiel auf Skype oder auf Whatsapp, dann ist es fertig mit der Überwachung. Das kann ja nicht Ihr Ernst sein! Kriminelle nutzen heute moderne Kommunikationskanäle. Darum müssen die Ermittlungsbehörden logischerweise moderne Mittel für die Verbrechensbekämpfung erhalten. Wer sich dagegen wehrt, macht nur eines: Täterschutz wider besseres Wissen.

Ich beantrage Ihnen deshalb also im Namen einer Mehrheit der SP-Fraktion, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.