Müller Leo · Nationalrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer ist ein wesentlicher Baustein für die Unternehmenssteuerreform III. Diese zinsbereinigte Gewinnsteuer soll auf Bundesebene eingeführt werden und für die Kantone freiwillig sein. Die Gegner der Einführung dieser Steuer werden argumentieren bzw. haben bereits argumentiert, dass diese grosse Steuerausfälle bewirke. Gemäss Bericht des Bundesrates zur Regulierungsfolgenabschätzung der Unternehmenssteuerreform III vom 5. Juni 2015 hat der Bundesrat festgestellt, dass diese zinsbereinigte Gewinnsteuer finanzpolitisch wohl neutral sei. Ohne Zinsbereinigung rechnet der Bund mit markanten direkten und indirekten Steuerausfällen aufgrund von Abwanderungen. Mit der Zinsbereinigung kann eben diese Abwanderung gestoppt und das Steuersubstrat erhalten werden.

Es geht mit dieser Massnahme darum, dass gutfinanzierte Gesellschaften keinen Nachteil erleiden gegenüber jenen Gesellschaften, die über wenig Eigenkapital verfügen. In der Schweiz sind solche gutfinanzierten Unternehmungen sehr willkommen, und wir wollen diese auch hierbehalten können. Deshalb unterstützt die CVP-Fraktion die Einführung dieser Massnahme. Es geht auch darum, den Kantonen möglichst viele Instrumente zur Verfügung zu stellen. Es gibt Kantone, die mit der Patentbox nichts anfangen können, andere Kantone können mit der Inputförderung nicht viel anfangen, und dann gibt dieses zusätzliche Instrument hier eben zusätzlichen Handlungsspielraum für die Kantone, die es wollen.

Zu den Anträgen: Bei diesem Block lehnen wir alle Minderheitsanträge ab. Insbesondere lehnen wir den Minderheitsantrag I (Matter) ab: Er will, dass auch nichtbetriebsnotwendige Aktiven berücksichtigt werden könnten. Das geht uns zu weit, es würde dazu führen, dass das Eigenkapital aufgrund nichtbetriebsnotwendiger Aktiven dann zu hoch wäre. Deshalb lehnen wir diesen Minderheitsantrag ab. Ebenfalls lehnen wir die beiden Minderheitsanträge Birrer-Heimo ab, mit denen der Step-up beim Zuzug gestrichen werden soll.

Ich bitte Sie, in diesem Block den Anträgen der Mehrheit der Kommission zu folgen. Ich danke Ihnen dafür.