Maurer Ueli · Bundesrat · 2016-03-16

Wortprotokoll

Sie haben die Emissionsabgabe noch nicht definitiv verabschiedet. Ich glaube einfach, wir müssen uns bewusst sein, dass diese Vorlage nur ein gewisses Mass an Mitteln erträgt. Das Referendum hängt im Raum. Aus unserer Sicht ist eine Vorlage zu verabschieden, die möglichst schnell umgesetzt und realisiert werden kann. Vielleicht ist diese Frage am Schluss in der Differenzbereinigung nochmals zu beurteilen. Aus Sicht des Bundesrates können wir grundsätzlich eigentlich allen Entlastungsmassnahmen zustimmen - jede ist erwünscht. Die Frage ist einfach, wie gross dieses Paket ist. Wenn Sie dort verzichten, schaffen Sie hier Spielraum. Nur müssen Sie das konsequent machen. Wir haben Ihnen die Emissionsabgabe ja vorgelegt, weil wir entsprechende Motionen aus den Räten haben. Wir haben Ihren Auftrag erfüllt. Wenn Sie uns davon wieder befreien, können wir eher darüber sprechen. Überladen Sie aber das Fuder nicht; davor möchte ich doch warnen.