Siegrist Ulrich · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Es gibt in der SVP-Fraktion eine sehr grosse Mehrheit und eine sehr kleine Minderheit. Die Mehrheit unterstützt ganz klar den Nichteintretensantrag der Minderheit Schlüer, und zwar namentlich aus vier Überlegungen:

1. Die Revision, die ja letztlich auch nichts Grundlegendes ändern will, wird als nicht notwendig erachtet.

2. Die Fraktion steht der vorgesehenen Ausweitung der Ziele der Arbeitseinsätze generell sehr skeptisch gegenüber.

3. Nach Überzeugung der Fraktion gibt es am Umrechnungsfaktor 1,5 nichts zu ändern.

4. Die allfälligen Anpassungen an ein geändertes Militärgesetz sollten erst dann vorgenommen werden, wenn die Inhalte der Revision des Militärgesetzes definitiv feststehen.

Die Mehrheit der Fraktion erachtet die Revision aus diesen Gründen als zeitlich nicht zweckmässig und als inhaltlich falsch.

Eine kleine Minderheit der Fraktion, zu der sich auch der Sprechende zählt, erachtet einige pragmatische Verbesserungen an der Vorlage im Sinne der Kommissionsmehrheit trotzdem als notwendig. Erstens sind die Anpassungen an die künftigen Armeestrukturen bereits zum heutigen Zeitpunkt notwendig, um rechtzeitig mit dem neuen Modell bereit zu sein, also gewissermassen parallel zur Armeereform bereitzustehen. Zweitens ist es nach Meinung der Fraktionsminderheit richtig, die Ziele klarer und weiter zu fassen und besser an die neue Sicherheitspolitik anzupassen. Drittens drängen sich aufgrund der Erfahrungen der letzten fünf Jahre eine exaktere Systematik und eine effiziente Wirkungskontrolle auf.

Zwischen der Mehrheit und der Minderheit der Fraktion besteht aber wiederum grosse Übereinstimmung darüber, dass die Zulassungsbedingungen nicht zu ändern sind, dass die Gewissensprüfung entscheidend bleiben muss, dass es kein Wahlrecht geben kann und dass die Ersatzarbeitsleistung ebenfalls im Interesse der Gemeinschaft sein muss und nicht im subjektiven Belieben stehen kann.

Unterschiedliche Auffassungen gibt es also nicht im Grundsätzlichen. Wir sind uns innerhalb der Fraktion auch weitgehend einig, dass der Umrechnungsfaktor 1,5 auch in Zukunft richtig ist. Wir kommen in der Detailberatung - sofern diese stattfindet - darauf zurück.

Wir lehnen aus diesen Überlegungen auch den Antrag Wiederkehr ab. Es geht hier auch nicht - wie er gesagt hat - um unterschiedliche Auffassungen zur Friedenspolitik, sondern es geht um den Konflikt zwischen einer kollektiven Dienstpflicht und einem individuellen Gewissen. Deshalb ist die Gewissensprüfung eben entscheidend. Es stimmt nicht, dass wir damit mangelnden Respekt vor dem individuellen Gewissen und einem Gewissenskonflikt beweisen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir den Konflikt haben zwischen einer kollektiven Leistung für die Gemeinschaft auf der einen Seite und dem Respekt vor dem individuellen Gewissen auf der anderen Seite, dann müssen wir einen Weg finden, wie man ihn vor fünf Jahren gefunden hat und wie ihn die Kommissionsmehrheit jetzt wieder zu beschreiten versucht.

Es geht bei dieser Vorlage nicht um die Frage des Wahlrechtes; dies ist eine Frage, die man bei der allgemeinen Dienstleistungspflicht, beim allgemeinen Militärdienst, auf der Ebene der Bundesverfassung diskutieren müsste. Hier geht es nicht um die Dienstpflicht, sondern hier geht es darum, wie man diesen Konflikt löst, und damit scheint eben diese Zulassungsprüfung tauglich. Sie ist übrigens wesentlich besser in der Anwendung. Auch die Vorwürfe, die heute gemacht werden, die Art der Gewissensprüfung sei entwürdigend, sind in der Form, wie sie gemacht wurden, zurückzuweisen. Die Zulassungskommission hat einen guten Weg gefunden. Es hat sich eine gute Praxis eingependelt. Das bestätigen auch Leute, die selber vor dieser Kommission antreten mussten. Die teilweise heftigen Vorwürfe hat diese Zulassungskommission nicht verdient. Das Verfahren hat sich in der generellen Linie bewährt, ist aber in Einzelpunkten nun noch etwas zu verbessern.

Im Namen der SVP-Mehrheit beantrage ich Ihnen, den Antrag Wiederkehr abzulehnen, aber den Antrag Schlüer auf Nichteintreten gutzuheissen. Ich selber werde mit der Minderheit der Fraktion für Eintreten auf die Vorlage stimmen.