preparatory:AB 197338

Wortprotokoll

Was Sie jetzt gerade aus der Bundesverfassung vorgelesen haben, ist eigentlich der Grundsatz. Weil dieser Grundsatz schon in der Verfassung festgelegt ist, ist er unserer Meinung nach hier im Gesetz nicht zu wiederholen. Auch aufgrund der Gespräche, die in den Kantonen und Gemeinden stattfinden, gehen wir davon aus, dass diese Lösungssuche ohnehin stattfinden wird. Mit dem Antrag der Minderheit de Buman würden wir ja die Kantone nur dazu verpflichten, mit den Gemeinden zu sprechen.

Ich glaube, in unserem föderalistischen System mit seinen Stufen ist es logisch und entspricht es den Gepflogenheiten, dass man da miteinander spricht. Ich habe mehrmals gesagt, wie wir mit den Kantonen verhandelt haben. Wir gehen davon aus, dass in den kantonalen Parlamenten auch die Gemeindevertreter Einfluss nehmen, wenn dieses Gesetz umgesetzt wird. In der Regel ist ein Kantonsparlament ja sehr gut mit Gemeindepräsidenten und Vertretern der Gemeinden bestückt. Ich denke also, wir können die Sache ihnen überlassen, es wird funktionieren.