Matter Thomas · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Ich kann es vorwegnehmen: Die SVP-Fraktion ist für die Abschaffung der Emissionsabgabe auf neuem Eigenkapital. Die Wirtschaft fordert die vollständige Abschaffung der Emissionsabgabe seit Langem. Diese ist besonders schädlich für mittelständische und Start-up-Unternehmen. Sie schöpft schon bei der Gründung ab Beträgen von einer Million Franken 1 Prozent der Substanz eines Unternehmens ab, also bevor man das Unternehmen überhaupt gestartet, geschweige denn einen roten Rappen verdient hat. Eine Abgabe auf neuem Eigenkapital ist ein Unikum, das in einem zeitgemässen Wirtschaftssystem keinen Platz hat. Praktisch kein entwickeltes Land kennt die Emissionsabgabe noch. Die wichtigsten Finanzplätze haben keine vergleichbare Steuer, sie haben diese längst abgeschafft. Da es auch bei neuem Fremdkapital keine staatliche Abgabe gibt, wäre auch die Finanzierungsneutralität verbessert. Im Übrigen ist die Emissionsabgabe wahrscheinlich auch verfassungswidrig, weil sie nicht dem Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht.

Der Bundesrat hat deshalb die Abschaffung dieser Abgabe vorgeschlagen. Die SVP-Fraktion unterstützt dies und bittet Sie, das Bundesgesetz über die Stempelabgaben gemäss Entwurf des Bundesrates anzupassen, sprich, die Emissionsabgabe abzuschaffen. Da wir bei der Unternehmenssteuerreform III den Karren nicht überladen wollen, unterstützen wir den Einzelantrag Müller Leo auf Rückweisung des Entwurfes 2 an die WAK-NR. Das macht Sinn, so kann die Emissionsabgabe mit dem Vorstoss zur generellen Abschaffung der Stempelgebühren wie auch der Umsatzabgaben in unserer Kommission als separates Paket behandelt werden.

Den Einzelantrag Schelbert lehnt die SVP-Fraktion ab.