Bäumle Martin · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Die Stempelsteuer, also die Emissionsabgabe auf Eigenkapital, abzuschaffen ist ein lange bestehendes Versprechen. Der Bundesrat hat gesagt, er würde dessen Einlösung im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III vorschlagen - so weit zur Geschichte.

Materiell sind die Grünliberalen der Meinung, dass die Abschaffung des Stempels für die Schweizer Wirtschaft ein wichtiger Faktor ist, dass es ein lange bestehendes Versprechen ist und wir dessen Einlösung klar unterstützen. Wir sind aber der Meinung, dass die Dringlichkeit der Behandlung gegenüber der Unternehmenssteuerreform III wegen der Sonderprivilegien abgenommen hat. Die Welt hat sich weitergedreht, das wissen wir alle. Das heisst, was wir [PAGE 493] gestern und heute besprochen haben, hat an Priorität so stark zugelegt, dass die Unternehmenssteuerreform III ein ganz anderes Gesicht erhalten hat. Die Reform muss sozusagen mit diesem neuen Gesicht verabschiedet werden. Die Abschaffung der Stempelsteuer passt jetzt indirekt nicht mehr in die Unternehmenssteuerreform III, weil wir dort von einem anderen materiellen Zusammenhang sprechen.

Schon aus diesem Grund ist eine Trennung der Vorlagen sinnvoll. Wir sollten nicht zwei Dinge verknüpfen, die nicht direkt etwas miteinander zu tun haben. Es gibt aber auch die taktische Überlegung - das ist nicht zu verhehlen -, das Fuder nicht zu überladen und die geschätzten 228 Millionen Franken an Steuerausfällen jetzt nicht auch noch mit diesem Paket zu verknüpfen. In diesem Sinne ist die Trennung der Vorlagen, verbunden mit der Rückweisung der Vorlage 2 an die WAK, die richtige Variante.

Wir werden die Trennung der Vorlagen in diesem Sinne unterstützen, auf die Vorlage 2 eintreten und dann den Einzelantrag Müller Leo auf Rückweisung unterstützen.