Schelbert Louis · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Für mich ist die Botschaft des Bundesrates etwas, was der Bundesrat beschlossen hat. Hier in der Botschaft steht: "Die Frage der Gegenfinanzierung muss integraler Bestandteil der Unternehmenssteuerreform III sein." Weiter heisst es, bei zu grossen Mehrbelastungen müsse es einnahmenseitige Elemente geben. Wenn wir nun die Debatte anschauen, sehen wir, dass gegenüber dem Antrag des Bundesrates die Ausfälle viel grösser sind. Sie vergleichen immer mit dem Beschluss des Ständerates, aber Sie müssen den Vergleich mit dem Bundesrat machen. (Zwischenruf der Präsidentin: Die Frage!) Die Ausfälle sind viel grösser! Jetzt habe ich den Eindruck, Sie sagen kein Wort mehr zur Gegenfinanzierung. (Unruhe) Damit hat in meinen Augen der Bundesrat sein Wort gebrochen. In meinen Augen hat der Bundesrat sein Wort gebrochen, wenn er nicht mehr für Gegenfinanzierungen einsteht, obwohl die Ausgaben, die Verluste höher sind als gemäss seiner Botschaft dargelegt.