Müri Felix · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Die Initiative verlangt, dass der Bund Ziele für eine substanzielle Verbesserung der Stromeffizienz vorgibt; Bund und Kantone sollen dafür Massnahmen treffen. Als erstes Ziel verlangt die Initiative, dass die Stromeffizienz bis 2035 so weit gesteigert wird, dass der jährliche Stromverbrauch dannzumal das Niveau von 2011 nicht überschreitet. Die Initiative fokussiert einseitig auf den Stromverbrauch, obschon dieser nur rund einen Viertel des gesamten Energieverbrauchs der Schweiz ausmacht. Die Initiative fokussiert einseitig auf den Strom, ohne Berücksichtigung der Gesamtenergieeffizienz. Dies könnte zu Verzerrungen zwischen den verschiedenen Energieträgern führen und die notwendige Optimierung der Gesamtenergieeffizienz verhindern.

Ein weiteres Problem ist, dass in der Verfassung ein konkretes qualifiziertes Ziel festgeschrieben werden soll. Mit den konkretisierten Zielen auf Verfassungsebene will die Initiative etwas Unmögliches, etwas, das nicht umsetzbar ist. Es ist falsch, in der Verfassung konkrete Effizienzziele zu verankern - das ist Sache eines Gesetzes. Die Bundesverfassung enthält heute bereits übergeordnete Bestimmungen zum traditionellen Energieverbrauch und zum Energiesparen. Konkrete Effizienzziele sind aus staatspolitischen Gründen nicht in der Bundesverfassung, sondern auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe zu regeln.

Wir begrüssen, dass diese Initiative dem Volk jetzt einmal vorgelegt wird. Bis jetzt konnte sich der Bürger noch nie zur Energiestrategie äussern. Mit dieser Initiative haben wir die Möglichkeit zu erfahren, wie sich das Volk dazu stellt. Man [PAGE 502] hat es aber gehört: Gewisse hier im Saal hat der Mut verlassen, und sie würden die Initiative lieber zurückziehen.

Wir empfehlen diese Initiative zur Ablehnung und bitten Sie, dasselbe zu tun, weil sie inhaltliche Fehler hat, die ich bereits benannt habe.