Hausammann Markus · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Eine Steigerung der Energieeffizienz ist in allen Lebensbereichen möglich, sei es im konsequenten Benutzerverhalten, in der wärmetechnischen Sanierung von alten Gebäuden, im Ersatz alter Geräte und Beleuchtungen oder im effizienteren Mobilitätsverhalten. Das Einsparpotenzial durch bessere Energieeffizienz ist riesig. Bevölkerung, Gewerbe und Industrie sollen deshalb sensibilisiert werden für den Einsatz und Gebrauch von energiesparsamen Geräten, Anlagen und Beleuchtungen sowie optimalen Wärmedämmungen an Gebäuden. Die Öffentlichkeit muss mit gutem Beispiel vorangehen und dies vorleben. [PAGE 506]

Diese einleitenden Sätze sind nicht der Ausfluss eines idealistischen Initiativkomitees, sondern Teil des Energiestrategiepapiers der SVP Thurgau.

Unsere Stromeffizienz-Initiative fordert eine Stabilisierung des Stromverbrauchs bis 2035 auf dem Niveau von 2011. Dieses Ziel ist aus heutiger Sicht realistisch und vergleichbar mit dem Ziel des Bundesrates in Artikel 3 Absatz 2 des Energiegesetzes, das wir im Nationalrat im Dezember 2014 mit 105 zu 82 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen haben. Auch der Ständerat hat dem Stromverbrauchsrichtwert, wie es gemäss Beschluss des Nationalrates neu heisst, zugestimmt, sodass hier zwischen den beiden Räten keine Differenz mehr besteht. Die grosse Mehrheit der beiden Räte hat damit erkannt: "Die günstigste Kilowattstunde ist diejenige Kilowattstunde, die erst gar nicht produziert werden muss" - sowohl aus ökonomischer wie auch aus ökologischer Sicht.

Herr Kollege Fässler, der Initiativtext trägt entgegen anderslautenden Behauptungen auch allfälligen Entwicklungen Rechnung, die von den Annahmen abweichen, die wir getroffen haben. Bei wesentlichen Abweichungen passt der Bundesrat den Zielwert an. Wir haben also einerseits ein aus heutiger Sicht realistisches Ziel, andererseits aber auch die Möglichkeit einer Kursanpassung, wenn sich die Grosswetterlage ändern sollte.

Es wird weiter bemängelt, dass sich die Initiative ausschliesslich auf die Stromeffizienz, nicht aber auf die Energieeffizienz insgesamt bezieht. Die politischen Rahmenbedingungen für die Reduktion von fossilen Energieträgern bzw. deren Effizienzsteigerung sind jedoch bereits geschaffen, zum Beispiel mit der CO2-Abgabe oder mit den Leistungsvereinbarungen mit der Energieagentur der Wirtschaft. Nur die Stromeffizienz hatte bisher keine Stimme, und es fehlten entsprechend die politischen Leitplanken.

Mit der Verankerung des adäquaten Stromverbrauchsrichtwerts im Energiegesetz - wiederum heutiger Stand - sind grundsätzlich die Voraussetzungen geschaffen, um einen Rückzug der Initiative ins Auge zu fassen. Sollte die Energiestrategie 2050 hingegen in der Schlussabstimmung scheitern, wäre auch der Stromverbrauchsrichtwert gestrichen, und es gäbe keine gesetzliche Verankerung der Förderung der Stromeffizienz mehr. Die Stromeffizienz-Initiative zur Abstimmung zu bringen wäre dann die logische Folge, und die Initiative verdiente dann auch Ihre Unterstützung.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, die Stromeffizienz-Initiative zur Annahme zu empfehlen. Sollte die Energiestrategie 2050 in der Gesamtabstimmung reüssieren, werde ich mich als Mitglied des Initiativkomitees für einen Rückzug der Stromeffizienz-Initiative einsetzen.