Rytz Regula · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Die Effizienz ist der wichtigste Pfeiler einer nachhaltigen Energiepolitik, das haben wir jetzt quer durch alle Parteien hier gehört, und es ist sehr wichtig, dass in dieser Frage Konsens besteht.

Ich staune allerdings trotzdem darüber, dass es doch, z. B. in der SVP, auch kritische Stimmen gibt und man als Partei oder als Fraktion offenbar diese Initiative am Schluss nicht mit einer positiven Empfehlung zur Abstimmung weiterleiten möchte. Ich möchte hier daran erinnern, dass der erste Botschafter für die Energieeffizienz in diesem Land aus den Reihen der SVP kam: Es war nämlich Bundesrat Adolf Ogi; Sie werden sich erinnern. Ich zumindest kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie er 1988 im Fernsehen der Nation gezeigt hat, wie man das Eierkochen möglichst energiesparend vollziehen kann. Leider gibt es kein Video zur Fernsehaufnahme aus jener Zeit, aber ich kann Ihnen versichern, dass ich mich natürlich nach wie vor an die energiesparende Empfehlung von Adolf Ogi halte. Ich bin auch sicher, dass er sich für diese Initiative einsetzen würde und einsetzen wird, falls sie dann wirklich einmal zur Abstimmung kommen sollte.

Auch Arnold Schwarzenegger, früherer Gouverneur von Kalifornien, würde dieser Initiative sicher zustimmen, denn der Stromverbrauch von Kalifornien liegt heute 40 Prozent unter dem durchschnittlichen Stromverbrauch aller Bundesstaaten der USA. Das konnte dadurch erreicht werden, dass dieser Bundesstaat seit Jahrzehnten auf die Energieeffizienz setzt. Das Hauptinstrument, das in Kalifornien angewendet wird, ist das sogenannte Decoupling, also genau das, was vorhin von verschiedenen Sprechern als diejenigen Massnahmen bezeichnet wurde, die auch hier bei der Energiestrategie diskutiert wurden, aber leider keine Mehrheiten fanden: die weissen Zertifikate oder das Bonus-Malus-System. Diese Massnahmen würden auch die Energieunternehmen dazu motivieren, vermehrt auf Stromeffizienz, auf Stromeinsparung und nicht auf möglichst grossen Absatz von Stromprodukten setzen zu wollen.

Das Potenzial für die Energieeffizienz - Sie haben es von verschiedener Seite gehört - ist sehr gross in diesem Land. 40 Prozent des verbrauchten Stroms werden heute verschwendet; ein Grossteil davon könnte eingespart werden, ohne dass am heutigen Komfort irgendetwas eingeschränkt werden müsste. Licht brennt in menschenleeren Räumen, der Elektroboiler bereitet Wasser auf während der Ferien, im Büro läuft die Klimaanlage auch am Wochenende, ineffiziente Geräte sind immer noch im Einsatz und brauchen Energie, die nicht gebraucht werden müsste. 40 Prozent des Gesamtstromverbrauchs entsprechen dem Ersatz aller AKW in der Schweiz; diesen Anteil einzusparen wäre ohne grosse Einschränkungen möglich. Es wäre absolut falsch, wenn wir diese Chance verpassen würden. Denn was Kalifornien schafft, sollten wir hier auch mit Leichtigkeit hinbekommen.

Nun hat man in die Energiestrategie Effizienzziele aufgenommen, auch wenn man das nicht ganz genau so sagen will. Die Frage ist nun: Reicht das aus oder nicht, was dort enthalten ist? Ich denke, das ist die grosse Frage, die sich vor allem auch die Initianten stellen müssen, wenn es zur Schlussabstimmung kommt. Ich finde, die Initiative gibt viel mehr Sicherheit, dass die Energieeffizienz als Hauptpfeiler der schweizerischen Energiepolitik auch in der Verfassung stark gewichtet wird.

Deshalb möchte ich Ihnen im Namen der grünen Fraktion empfehlen, die Initiative mit einer Empfehlung zur Annahme in die weitere Diskussion einzubringen. Dann ist am Schluss, wenn die Initiative zur Abstimmung gelangt, ein starkes Signal der eidgenössischen Räte da. Wir werden der Bevölkerung wie einst Adolf Ogi empfehlen, die Energieeffizienz in der zukünftigen Energiepolitik dieses Landes stark zu gewichten.