Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Der Bundesversammlung kommt die noble Aufgabe zu, bei einer Volksinitiative dem Volk die Annahme oder die Ablehnung einer Volksinitiative zu empfehlen, nicht mehr und nicht weniger. Nun ist bei der Stromeffizienz-Initiative freilich dieser Auftrag, diese Aufgabe etwas komplizierter, weil parallel zur Initiative auch noch andere gesetzgeberische Projekte in diesem Bereich vorliegen; es wurde hinlänglich darüber diskutiert.

Wenn man den Kontext ganz einfach aufmacht und diese beiden Vorlagen, die Energiestrategie 2050 und die Stromeffizienz-Initiative, einander gegenüberstellt, muss man festhalten, dass die Energiestrategie 2050 stark ist, was die Ziele anbelangt. Sie heissen zwar jetzt "Richtwerte", das ist aber letztlich Semantik. Die Energiestrategie gibt klare Ziele vor, wie das die Stromeffizienz-Initiative auch wollte. Der Vorteil, die Stärke der Stromeffizienz-Initiative sind die Massnahmen. Diese werden zwar nicht konkret festgelegt, aber sie werden doch in einem Verfassungsauftrag formuliert. Nun sind genau diese Massnahmen eben bei der Energiestrategie 2050 gescheitert. Wir hatten zuerst die weissen Zertifikate, dann das Bonus-Malus-System und dann noch das freiwillige Bonus-System, wenn man so will. Alles ist gescheitert, weil alles vielleicht in der Diskussion ein bisschen zu spät aufkam.

Die Initianten stehen also jetzt vor folgender Frage: "Sind wir zufrieden, wenn einfach die Ziele im Gesetz stehen, oder wollen wir auch Massnahmen sehen?" Wir haben es gehört, sie sind wohl der Meinung, die Ziele genügten. Aber die gleiche Frage, die sich die Initianten stellen müssen, müssen auch wir uns stellen. Sind wir zufrieden, reichen uns die Ziele? Ich sage es Ihnen: Ich persönlich bin nicht zufrieden. Ich bin es aus zwei Gründen nicht: Erstens bin ich enttäuscht, dass man bei der Energiestrategie 2050 keine Massnahmen ins Gesetz geschrieben hat. Zweitens bin ich unzufrieden, weil wir jetzt in der Energiestrategie 2050 eigentlich auch einen Gap haben. Wir haben eine Lücke zwischen hehren Zielen und schwachen bis inexistenten Massnahmen. Natürlich gibt es die Energieagentur der Wirtschaft, natürlich gibt es wettbewerbliche Ausschreibungen usw. Aber ich setze ein grosses Fragezeichen hinter die Annahme, dass man die Ziele mit diesen Massnahmen erreichen kann. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Energiestrategie 2050 ergänzt werden muss. Genau das hat sich in den letzten Monaten geändert: Einst war der Verfassungsauftrag, welchen die Stromeffizienz-Initiative vorgeben will, ein Torpedo gegen die Energiestrategie. Jetzt ist er eine Ergänzung. Und diese Ergänzung sähe ich gerne. Deshalb habe ich persönlich die Fronten gewechselt. Ich habe die Stromeffizienz-Initiative zunächst abgelehnt. Ich würde sie heute zur Annahme empfehlen, aus diesen fachlichen Gründen.

Daneben gibt es aber auch die taktischen Gründe. Diese hat vor allem Herr Gasche seitens der BDP-Fraktion erwähnt. Man will sich die Türe offen halten, um im Stromeffizienzbereich doch noch etwas machen zu können, sollte die Energiestrategie scheitern. Man will das Damoklesschwert weiter über die Gegner der Energiestrategie halten. Das finde ich gut, ganz abgesehen davon, dass man schlicht und einfach die günstigste und sauberste Energie fördern will, und das ist die Energie, die nicht gebraucht wird.

In diesem Sinn beantrage ich Ihnen, die Stromeffizienz-Initiative zur Annahme zu empfehlen.