Egloff Hans · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Die Stromversorgung unseres Landes und seiner Bevölkerung muss sicher sein. Sie soll - um ein Unwort zu brauchen - bezahlbar oder, besser, wirtschaftlich sein. Trotzdem bin ich gegen die Volksinitiative "für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung". Diese verlangt nämlich etwas ganz anderes, als der Titel glauben machen will. Der Stromverbrauch in der Schweiz soll ja bis 2035 auf dem Niveau des Jahres 2011 stabilisiert werden.

Bestimmt ist es so, dass es noch Energiesparpotenzial gibt. Die Senkung des Stromverbrauchs ist aber ohnehin im Interesse der Eigentümer des Gebäudeparks und der Wirtschaft. Diese hat mit koordinierten Massnahmen die Stromeffizienz kontinuierlich gesteigert - freiwillig gesteigert. Es liegt ja aus verschiedenen Gründen auf der Hand, dies aus Eigeninteresse zu tun.

Wir haben die wesentlichen Aspekte des haushälterischen Umgangs mit Energie im Rahmen der Energiestrategie 2050 bereits diskutiert. Wir haben dort Energie- und Stromsparpotenzial geortet, Massnahmen diskutiert und zumindest in einer ersten Runde taugliche Anreize beschlossen, dieses Potenzial auch auszuschöpfen. Ein Gegeneinander-Ausspielen der Energieträger erweist sich kaum je als zielführend. Angaben zum Stromverbrauch gehören ja auch nicht in die Bundesverfassung.

Bisher noch immer nicht klar ist mir, was zu tun ist bzw. was geschehen soll, wenn der Strom gemäss den formulierten Zielen aufgebraucht ist. Staatlich verordnete Finsternis? Dieses Initiativbegehren riecht meines Erachtens sehr nach staatlichem Nacherziehungsprogramm.

Richtig ist es, Stromeffizienz, besser Energieeffizienz zu fördern. Keinesfalls sollte sie gelenkt werden. Am besten ist es, Anreize dafür zu schaffen, mit unseren Ressourcen schonend umzugehen.

Ich ersuche Sie, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.