Fehr Mario · Nationalrat · 2002-03-12

Wortprotokoll

Herr Schlüer hat Recht. Ich glaube aber nicht, Herr Schlüer, dass man einen Rückweisungsantrag nachträglich uminterpretieren kann. Die Kommission wird jetzt tatsächlich prüfen müssen, wie sie den Tatbeweis in die Tat umsetzen kann. Damit wird vielleicht eine Verfassungsänderung verbunden sein. Die Kommission wird aber so oder so prüfen müssen, wie sie dieser unseligen Gewissensprüfung ein Ende machen kann. Wir danken Ihnen herzlich, dass Sie uns dabei unterstützt haben.