Ingold Maja · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Vor etwa acht Jahren war das visionäre Schlagwort "2000-Watt-Gesellschaft" in aller Leute Munde, lange vor Fukushima. Denn die Bevölkerung erkannte, dass die nichterneuerbaren Energieressourcen endlich sind und früher oder später die Senkung des stetig steigenden Stromverbrauchs ein zentrales Ziel einer schweizerischen Energiestrategie sein muss. Höhere Stromeffizienz ist eines der wichtigsten Elemente eines energetischen Umbaus, es ist nicht nur eines der ökologisch logischsten, sondern auch eines der ökonomisch logischsten Elemente.

Die Vision "2000-Watt-Gesellschaft" hat die Bevölkerung der grössten Schweizer Städte beflügelt. Die Zürcher stimmten mit 76 Prozent einer Verankerung dieses Zieles in der Gemeindeordnung zu, ein weltweit einmaliges Plebiszit. Und nicht nur Zürich, sondern eine wachsende Zahl von Kantonen, Städten und Gemeinden sowie Unternehmen orientiert sich an solchen Zielen. In der Schweiz haben sich bisher nicht weniger als 365 Städte und Gemeinden mit insgesamt 4,4 Millionen Einwohnern dem Label "Energiestadt" angeschlossen, 35 davon dem Gold-Standard. Das Label steht für einen umfassenden Prozess, der Gemeinden über verschiedene Stufen zu dieser Auszeichnung und damit zu einer nachhaltigen Energiepolitik führt.

Man kann daraus schliessen: Die Schweizer Bevölkerung steht hinter diesem Prozess, auch wenn in diesem Saal während der Debatte zur Energiestrategie ein anderer Eindruck entstehen konnte. Strom nutzen, effizient, ökologisch, intelligent - das alles zeigt: Welche Einstellung auch immer die Bevölkerung zur Atomenergie, zum Tempo eines energetischen Umbaus, zu den Laufzeiten der AKW, zu einer Energiewende überhaupt hat - die Effizienzmassnahmen zur Reduktion des Stromverbrauchs leuchten ihr ein. Die Volksinitiative deckt sich mit dem Gefühl, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Das Szenario des Klimawandels ist real geworden. Energieeffizienz zur Reduktion des Verbrauchs leuchtet ein. So sind auch die Unterschriften für diese Volksinitiative zusammengekommen. Deshalb macht es Sinn, diesem ganzen Prozess Schub zu verleihen. Das, was die Energiestädte seit Jahren praktisch ausarbeiten und ausprobieren, muss man mit der Bundesstrategie verbinden. Die EVP ist im Initiativkomitee vertreten, um zu diesem Schub beizutragen. Wir sind überzeugt, dass es für die Energiewende noch sehr viel Auseinandersetzung braucht, um sie auszubalancieren, dass aber kein Weg an der Förderung der Stromeffizienz vorbeiführt - sie soll am besten schnell und konkret geschehen.

In Artikel 3 des Energiegesetzes werden Verbrauchs- und Effizienzziele definiert. Wir haben mit der Initiative unser primäres Ziel erreicht. Damit sind auch grundsätzlich die Voraussetzungen dafür geschaffen, einen Rückzug der Initiative ins Auge zu fassen. Eine weitere Voraussetzung ist natürlich, dass das Energiegesetz in der heutigen Substanz beschlossen wird. Bedauerlicherweise sind die Effizienzmassnahmen und anderes herausgefallen. Und dann ist auch der Auftrag gestellt, konkrete Massnahmen zu erarbeiten, um die Zielerreichung sicherzustellen.

Also: Es wird von der Bundespolitik erwartet, dass dieses Element des energetischen Umbaus, die Stromverbrauchsreduktion, konkretisiert wird. Stimmen Sie deshalb dem Antrag der Minderheit auf Annahme der Initiative zu. [PAGE 511]