Fiala Doris · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Die Wichtigkeit von und das Streben nach Stromeffizienz sind unbestritten. Ordnungspolitische Unterschiede zur Ratslinken sieht die FDP-Liberale Fraktion ganz besonders in der Tatsache, dass wir mehr auf Eigenverantwortung und weniger auf neue Reglementierungen setzen. Allerdings regelt die Bundesverfassung das Thema ja bereits klar, wie es unter anderem Kollege Schilliger richtig ausführte. Derart konkrete Zielformulierungen, wie sie die Initiative enthält, gehören, wenn schon, auf die Gesetzesebene und nicht in die Bundesverfassung. Ganz entscheidend störe ich mich an der mangelnden gesamtenergetischen Sicht der Initianten. Eine solche Sicht fehlt bei der einseitigen Fokussierung auf den Strom.

Es ist hinlänglich bekannt, dass ich mich für die Industrie und die Kunststoffbranche im Besonderen als deren Verbandspräsidentin einsetze. Ich sage Ihnen daher aus Überzeugung, dass die Erhöhung der Effizienz und eine relative Senkung des Verbrauchs im ureigenen Interesse der Unternehmer liegen. Dabei legen sie das Gewicht ihrer Bemühungen auf die Gesamtenergie, da Strom oft eher ein Teil der Lösung ist, z. B. für die Ablösung von fossilen Energieträgern. Eigenmotivierte Zielvereinbarungen mit der Energieagentur der Wirtschaft haben sich überdies als effizient und als effektiv erwiesen. Besonders erfreut kann ich Ihnen versichern, dass das Wachstum der Kunststoffbranche, ja der Industrie überhaupt heute nicht mehr an den Energieverbrauch gekoppelt ist. Gebäudetechnik, Wärme- und Kältedämmung, Minergie, Fahrzeugtechnologien und leichtere Fahrzeuge dank Kunststoffeinsatz sind nur wenige Beispiele für den Erfolg in den Bereichen Umweltschutz und Energieeffizienz.

Dass Kollegin Munz das nicht weiss, kann ich ihr sehr gut nachsehen; ich bedaure es aber, dass sie nicht über die fantastischen Leistungen informiert ist, die gerade in Bereichen zu verzeichnen sind, in denen sie sie fordert. Unsere Industrie hat längst für eine vorbildliche Umsetzung gesorgt, ja ist oft sogar weltweit führend. In den Jahren 1990 bis 2012 hat sich das Produktionsvolumen mehr als vervierfacht; der Energieverbrauch hingegen ist um rund 30 Prozent gesunken.

Für Sie noch konkreter: Wussten Sie, dass beispielsweise der Energieverbrauch der prosperierenden Ems-Chemie in den letzten fünfzehn Jahren pro Kilogramm Output um mehr als ein Drittel gesunken ist? Sollten Sie an meinen Aussagen zweifeln, wird unsere Kollegin Martullo-Blocher Ihnen die technischen Details nachher sicher gerne erörtern.

In der Schweizer Industrie hat jedenfalls eine Entkopplung des Produktionsvolumens vom Energieverbrauch stattgefunden. Was hier passiert ist, ist eindrücklich. Es ist schade, wenn die Ratslinke diese Erfolge ausblendet. Schweizer Pioniere und Unternehmen haben da nämlich Milliarden investiert, auch ohne Stromeffizienz-Initiative. Den Energiekreislauf zu optimieren ist heute Standard und nicht mehr die Ausnahme, wie wir sicher alle wissen. Seien wir ehrlich: Es geht dabei bei Unternehmen letztlich ja auch um Kosteneinsparungen, nicht nur um Umweltüberlegungen. Das Resultat spricht für sich. Effizienzsteigerung gilt längst als Königsweg.

Zu guter Letzt müssen wir vielleicht zerknirscht auf die Tatsache hinweisen, dass die global gesehen grossen Probleme CO2-Ausstoss und Klimawandel in Indien, China und den USA liegen. Dies entbindet uns nicht von unserer Verantwortung - aber wir nehmen unsere Verantwortung ja auch wahr. Den Stromverbrauch derart zu drosseln, wie es die Initianten vorsehen, widerspricht gerade anderen Ökozielen. Beispielsweise muss die Dekarbonisierung unter Wahrung der Lebensqualität und der Mobilität auch dank Elektrifizierung erfolgen. Diese kleine Türe lassen die Initianten im Text zwar offen, wenn sie schreiben, dass man aufgrund von Stromanwendungen zum Ersatz fossiler Energieträger quasi die Grenzwerte ändern könnte.

Alles in allem muss in einer Güterabwägung die Gesamtökobilanz entscheidend sein. Ich empfehle Ihnen deshalb wie der Bundesrat ein Nein zu dieser Initiative. [PAGE 514]