Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Herr Keller, ich muss sagen, dass mich Ihre Motion etwas überrascht hat, weil eine Ausdehnung der Aufgaben der Wettbewerbskommission überhaupt nicht zur Diskussion steht.

Was hingegen meines Erachtens zur Diskussion stehen muss, und zwar dringend, ist das Anliegen, dass die Wettbewerbskommission überhaupt handlungsfähig wird, dass sie sich überhaupt durchsetzen kann. Ich erinnere Sie an das Beispiel der Firma Roche, die wegen ihren Vitamin-Absprachen in den USA mit Hunderten von Millionen Dollars gebüsst wurde, die auch in der EU hohe Bussengelder bezahlen musste. In der Schweiz, wo ebenfalls Absprachen festgestellt wurden, wurde die Firma Roche einfach mit dem Zeigefinger gewarnt; es ist ohne jede Folgen geblieben. Diese Situation, Herr Keller, halte ich für unhaltbar; hier müssen wir angreifen, hier haben wir Handlungsbedarf.

Ich möchte aber noch auf ein grundlegendes Missverständnis eingehen, das Sie in Ihrer Motion erwähnen. Der Wettbewerb im Markt funktioniert nur mit einem starken Staat und mit klaren Regeln. Der Markt, der sich selber überlassen bleibt, hat nur ein Ziel: den Wettbewerb auszuschalten. Den Wettbewerb auszuschalten, das hat volkswirtschaftlich schädliche Wirkungen, aber es ist auch schädlich für die Arbeitsplätze. Ich meine, die Tatsache, dass die Schweiz im europäischen Umfeld zur Hochpreisinsel geworden ist und dies immer noch ist, zeigt deutlich, dass wir im Wettbewerbsrecht Defizite haben.

Ich werde Ihre Motion ablehnen, weil hier kein Handlungsbedarf besteht. Ich zähle aber auf Ihre Unterstützung bei der nächsten Kartellgesetzrevision, damit wir hier wirklich etwas gemeinsam für mehr Wettbewerb in der Schweiz tun können.