Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Ich möchte nur zu einigen Aussagen Stellung nehmen.

1. Ich möchte es wiederholen: Die Zielsetzungen der Initiative auf Verfassungsstufe entsprechen nicht denjenigen Zielsetzungen, die wir jetzt in der Energiestrategie, in Artikel 3 des Energiegesetzes, festgelegt haben. Das musste einfach in aller Deutlichkeit noch einmal gesagt werden.

2. Was zigfach zitiert wurde, ist die Aussage, dass die eingesparte Kilowattstunde Energie die billigste sei. Davon ist nicht auszugehen. Wenn man nämlich Einsparungen im Gebäudebereich machen will, durchaus auch mit Geräten in den Haushalten, in den Wohnungen, dann ist das in aller Regel eine relativ teure Investition. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir haben ja in einem Zweipersonenhaushalt einen Normverbrauch von vielleicht etwa 4000 Kilowattstunden. Das macht etwa 1000 Franken im Jahr, die man für den Strom bezahlt. Wenn man jetzt z. B. den Kochherd ersetzt, der etwa 10 Prozent des Stroms verbraucht, dann spart man im Jahr, wenn man mit dem neuen Gerät gar keinen Strom mehr braucht, rund 100 Franken. Bei einem Anschaffungspreis von 1000 bis 2000 Franken können Sie selber überlegen, ob diese Investition in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen oder nicht vielleicht aus anderen Gründen getätigt wird. Was ich damit sagen will - das hat Ihre Seite eigentlich sehr gut beleuchtet -, ist Folgendes: Wenn Sie sagen, die eingesparte Kilowattstunde sei die billigste, aber einige Ihrer Rednerinnen und Redner auch klar sagen, die Mieterinnen und Mieter dürften nicht zur Kasse gebeten werden, dann ist das ein fundamentaler Widerspruch. Sie können nicht auf der einen Seite sagen, Energieeffizienz sei die billigste Variante, und auf der anderen Seite schon bezüglich der Mieterinnen und Mieter die Türe zuschlagen. So geht es nicht; irgendjemand muss diese Investitionen für Energieeffizienz dann letztlich bezahlen.

3. Was auch gesagt wurde - das hat auch die Frau Bundesrätin gesagt -, ist richtig: Es gibt immer neue Technologien im Effizienzbereich, es gibt z. B. Wärmepumpen. Aktuell findet die Cebit in Hannover statt. Dort spricht man vom Internet of Things. Auch von E-Mobilität usw. wurde gesprochen. Das heisst aber in allererster Linie, dass der Stromverbrauch ansteigen und nicht sinken wird. Das muss man auch klar festhalten. Auch wenn man von Stromeffizienz spricht, muss man sagen: Es ist nicht so, dass die Stromeffizienz tatsächlich das oberste Ziel sein kann, sondern die Reduktion fossiler Energieträger - wobei dann halt mehr Strom verbraucht wird.

Das Letzte, was ich noch mitgeben möchte, ist: Viele Mitglieder des Initiativkomitees haben ausgesagt, dass die Initiative zurückgezogen werden könnte und dass dies ins Auge gefasst werde, sofern die Entscheidungen beim Energiegesetz, die jetzt ja gefallen sind, definitiv werden. Mit diesem Satz ist auch gesagt: Die Differenzen zwischen National- und Ständerat bei Artikel 3 des Energiegesetzes im Rahmen der Energiestrategie sind bereinigt, und deshalb müssen wir heute davon ausgehen, dass es dort keine Änderungen mehr gibt. Deshalb wäre es gut, wenn die Initiative zurückgezogen werden könnte.

In diesem Sinne mache ich Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission beliebt, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.