Feri Yvonne · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Wie bereits ausgeführt wurde, sprechen die beiden Standesinitiativen Genf und Jura im Grundsatz die gleiche Problematik an, wenn auch leicht differenziert. Trotz des Abstimmungsergebnisses vom 28. September 2014 sieht die Minderheit nach wie vor Handlungsbedarf im Bereich der Ausgestaltung der Krankenkassen. Während des Abstimmungskampfes im Jahre 2014 wurde von den Gegnern einer öffentlichen Krankenkasse immer wieder gesagt, dass man Hand zu kantonalen Lösungen bieten würde. Stehen Sie also heute dazu!

Es geht nicht darum, über die Hintertür zu einer Einheitskasse in der Schweiz zu kommen. Es geht bei der Standesinitiative Genf darum, eine einheitliche Struktur zu erreichen, die durchaus auch privatrechtlich organisiert sein könnte. In den ständerätlichen Beratungen wurde ausgeführt, dass die Kantone monierten, dass sie zwar zahlen, aber nicht genügend steuern können, dass die Datenbanken, über die sie verfügen, sehr ungenügend sind, und dass ihr Einfluss zwar beim Geldgeben gross, beim Steuern aber nicht vorhanden ist. Das wollen die Kantone nun ändern.

Das Bundesamt für Gesundheit stellte klar, dass es keine Verfassungsänderung bräuchte, wenn man diesem Anliegen gerecht werden möchte. Das heisst, dass die heutige Verfassung dies zulassen würde. Warum also sollten wir den Kantonen die Möglichkeit nicht einräumen, auf ihrem Gebiet kantonale Krankenkassen einzurichten, die Strukturen anzupassen, für die Prämienzahler gute Lösungen zu finden und etwas gegen die steigenden Kosten zu unternehmen? Die Abstimmung im Jahr 2014 hat es gezeigt: Es gibt tatsächlich einen Röstigraben. Die Kantone Waadt, Neuenburg, Genf und Jura haben allesamt mit klaren Resultaten die Lösung mit einem einheitlichen Krankenkassensystem angenommen. Dementsprechend ist es auch nachvollziehbar, dass sie nun auf diesem Weg, über diese beiden Standesinitiativen versuchen möchten, eine Lösung für die verschiedenen strukturellen Probleme zu finden.

Die Minderheit bittet Sie deshalb, den beiden Standesinitiativen Jura und Genf Folge zu geben.

[VS]