Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2016-03-17

Wortprotokoll

Die Diskussion wurde schon im Ständerat und dann auch in der Kommission ausführlich geführt. Die Annahme im Ständerat erfolgte klar mit 35 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Hierzu folgende Bemerkung: Wenn bei der Weko keine Klagen eingegangen sind, heisst das noch lange nicht, dass im Markt keine solchen Dinge festgestellt werden. Wir hatten mehrere Rückmeldungen in der Kommission. Alt Ständerat Hess hat zudem selber entsprechende Beispiele eingebracht. Wenn die Weko nicht direkt einen Fall vorliegen hat, bedeutet das nicht, dass solche Dinge im Markt nicht gleichwohl passieren. Ich unterstreiche nochmals - und das wurde in den Voten sowohl im Ständerat als auch in der Kommission mehrfach betont und steht auch klar in der Motion -: Es geht nur darum, dass irgendwelche Importeure einem Gewerbler, einem Handwerker nicht verbieten können, eine Maschine zu installieren und zu warten, die irgendwo gekauft worden ist, so nach dem Motto "Wenn du das tust, kriegst du nichts mehr von mir". Das ist im Markt heute offenbar so, und damit können in der Schweiz höhere Preise durchgesetzt werden. Die Freiheit jedes Einzelnen, die Arbeit zu übernehmen, die er will, bleibt aber bestehen, das wurde auch explizit von alt Ständerat Hess in der Debatte so deklariert.