Ehrler Melchior · Nationalrat · 2002-03-13

Wortprotokoll

Wir können hier an und für sich die Diskussion weiterführen, wie wir sie vorher bei der Motion Sommaruga geführt haben. Es geht um die ganze Problematik, wie wir das Thema "qualitative Nahrungsmittelsicherheit" - das in letzter Zeit sehr wichtig geworden ist - in die WTO-Verhandlungen einbringen können.

Einige Worte zur Bedeutung dieses Themas für die Landwirtschaft und die Gesellschaft. Wir haben in den vergangenen Jahren verschiedene Krisen bei den Nahrungsmitteln erlebt. Wir haben auch erleben müssen, dass mit wissenschaftlichen Argumentationen allein die Leute nicht zu überzeugen sind. Wir haben erleben müssen, dass hier in vielen Fragen einfach grosse Akzeptanzprobleme bei der Verwendung gewisser Mittel vorhanden sind. Die Auswirkungen der ganzen Geschichte waren natürlich die, dass die Landwirte einen Absatzrückgang, einen Preisrückgang usw. zu beklagen hatten und dass bei den Konsumenten grosse Fragezeichen im Hinblick darauf vorhanden waren, was sie eigentlich noch essen können.

Der Weg kann nur der sein, dass wir alles tun, um das Vertrauen von Konsumentinnen und Konsumenten wieder zu erwerben. Wenn wir das tun, heisst das, dass wir nationale Vorschriften erlassen. Dann kommen wir sehr schnell in den Clinch mit den Regeln der WTO, und es heisst wieder in der Argumentation: Das ist von der WTO her nicht möglich.

Die andere Ebene ist für mich ein bisschen eine Wertfrage. Es geht um die Frage, welchen Stellenwert die Schutzvorschriften und das WTO-Credo der offenen Grenzen - also das Prinzip: je offener, desto besser - für uns haben. Wir haben in den letzten Jahren erfahren, dass das Prinzip der offenen Grenzen nicht dazu führt, dass die qualitative Sicherheit der Nahrungsmittel sichergestellt werden kann. Von daher ist für uns einfach klar, dass wir alles versuchen müssen, um diese Überlegung in Richtung der qualitativen Sicherheit auch in der WTO verankern zu können.

Ich darf feststellen, dass von der Verwaltung und vom Bundesrat her einiges unternommen worden ist. Wenn man allerdings das Resultat von Doha ansieht - die konkreten Formulierungen -, dann muss man vielleicht etwas zwischen den Linien suchen. Ich möchte hier klar festhalten, für die CVP ist und bleibt das Anliegen sehr wichtig.

Ich möchte Ihnen bekannt geben, dass wir an der Motion festhalten. Ganz einfach, um Sie, Herr Bundesrat, und auch die Verwaltung auf dem bisherigen Weg zu behalten: Dass Sie sich dafür engagieren, dass diese Themen, das, was wir hier als richtig empfinden, auch in den Gatt-Regeln verankert wird.