Minder Thomas · Ständerat · 2016-03-18

Wortprotokoll

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung der Bundesversammlung über die Redaktionskommission sind erhebliche Textänderungen in den beiden Räten durch ein Mitglied der Redaktionskommission vor der Schlussabstimmung zu erläutern. Aus Gründen der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit gebe ich Ihnen eine Erklärung zur Weiterentwicklung der Armee.

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee dem Parlament unter anderem einen Erlass zur Aufhebung der Verordnung über die Organisation der Armee unterbreitet, dies in der damaligen Vorlage 4. Die beiden Räte haben dieser Aufhebung zugestimmt, aber zusätzlich eine Totalrevision der bisherigen Verordnung über die Organisation der Armee in einer neuen Vorlage 5 beschlossen. Gemäss den gesetzestechnischen Regeln, wonach die Aufhebung der bisherigen Verordnung im totalrevidierten Erlass zu regeln ist, wurden die beiden Verordnungen in der Vorlage 5 fusioniert. Dieses Vorgehen ist möglich, da Verordnungen der Bundesversammlung nicht dem Referendum unterstehen.

[VS]