Müller Leo · Nationalrat · 2016-04-25

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion begrüsst es, dass sich zu Beginn einer Legislatur sowohl der Bundesrat als auch das Parlament mit der Legislaturplanung für die soeben begonnene Legislaturperiode befassen. Sowohl Bundesrat wie auch Parlament sollen sich mit den wichtigen Fragen, die für unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Bevölkerung bedeutend sind, auseinandersetzen und über diese Fragen diskutieren können.

Ich erlaube mir, aus Sicht der CVP-Fraktion einige Ausführungen zur vorliegenden Botschaft zu machen. Positiv beurteilt die CVP-Fraktion die Strukturierung dieser Legislaturplanung mit den drei politischen Leitlinien, den sechzehn Zielen und den sechzig Vorhaben. Die drei Leitlinien Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit sind unseres Erachtens die richtigen und betreffen die wichtigen Themenbereiche, die behandelt werden müssen.

Nur schon der Erhalt des Wohlstandes, geschweige denn seine Erhöhung, ist für unser Land und unsere Bevölkerung eine sehr grosse Herausforderung. Dieser Erhalt verlangt dem Bundesrat, dem Parlament, der Gesellschaft und der Wirtschaft viel ab.

Ebenso entspricht es der Tradition unseres Landes und unserer Gesellschaft, dass wir intern einen guten Zusammenhalt pflegen. Dieser Zusammenhalt hängt eng mit dem Begriff Konkordanz zusammen. In der Vergangenheit ist es uns stets gelungen, einen Ausgleich zu finden zwischen Stadt und Land, Berg und Tal, Gross und Klein, Arm und Reich sowie innerhalb der Sprachenvielfalt. Um diesen Ausgleich zu pflegen und weiterzuentwickeln, sind verschiedene Massnahmen notwendig. Die Pflege dieses Ausgleichs ist sehr wichtig, ihm ist höchste Beachtung zu schenken.

Bei der dritten Leitlinie werden wir gefordert sein, die Sicherheit für unser Land und unsere Bevölkerung sicherzustellen. Nur eine Bevölkerung, die sich sicher fühlt, kann zufrieden sein, die anstehenden Aufgaben anpacken und sich deren Umsetzung zuwenden.

Die CVP-Fraktion begrüsst, dass dieses Legislaturprogramm einigermassen schlank gehalten ist, dass darin sechzig Vorhaben konkret aufgeführt sind, die jetzt anzupacken sind. In der Detailberatung kommen wir dann auf einzelne Punkte zurück, bei denen wir eine etwas andere Haltung vertreten. Die CVP-Fraktion lehnt aber einstimmig den Rückweisungsantrag ab. Sie kann insbesondere auch dem darin aufgeführten Auftrag nichts abgewinnen.

Im Weiteren findet es die CVP-Fraktion gut, dass die nachhaltige Finanzpolitik innerhalb dieses Legislaturprogramms einen recht grossen Stellenwert erhält. Es ist eine grosse Herausforderung für die Schweiz, einerseits als Wirtschafts- und als Steuerstandort kompetitiv zu bleiben und andererseits die Finanzen im Griff zu behalten. [PAGE 584]

Ebenso beurteilen wir die bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials positiv. Hier könnten wir sicher noch einen Zacken zulegen. Diese Diskussion werden wir im Rahmen der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative sicher breit führen. Viele in diesem Land sind froh, wenn sie im Alter von 50, 55 oder 60 Jahren nicht um ihre Stelle bangen müssen oder nicht in die Situation kommen, wenn sie ihre Stelle verloren haben, nicht zu wissen, ob sie wieder eine Stelle erhalten werden oder nicht.

Aus Sicht der CVP-Fraktion gibt es einzelne Bereiche, in denen das Legislaturprogramm pointierter gefasst werden könnte. Ich nehme da den Bereich Flüchtlingspolitik vorweg. Das ist ein Thema, das die Leute in unserem Land sehr beschäftigt. Diesem Themenbereich ist in Zukunft vermehrt Aufmerksamkeit zu schenken. Es stellen sich in diesem Bereich zwei Fragen: erstens die Frage einer raschen Triage und zweitens die Frage der Rückführung dieser Personen in ihr Ursprungsland, entsprechend dem Entscheid. Hier ist sicher ein weiterer Effort nötig. Wir denken da vor allem an Rückübernahmeabkommen, die vermehrt ins Auge gefasst werden müssen. Auch die Entwicklungszusammenarbeit soll diesen Punkt mehr berücksichtigen. Vor allem soll er vermehrt in Abkommen einfliessen.

Zu wenig Beachtung findet unseres Erachtens auch das Thema Bürokratieabbau. Ich höre immer wieder, dass die Unternehmer nur eines sagen: "Lasst uns arbeiten!" Wir sollten versuchen, Unternehmen möglichst wenig Steine in den Weg zu legen; diesbezüglich müssen wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch selbstkritisch sein. Wir verfallen oft einer übereifrigen Regulierungswut.

Was aus Sicht der CVP-Fraktion auch Verbesserungspotenzial aufweist, ist der Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Dieses Thema wurde im Rahmen der Frankenstärke schon einmal diskutiert. Aber wir denken, dass hier noch pointierter dargelegt werden müsste, wie dieser schmale Pfad zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verbreitert werden könnte. Dies müsste vor allem auch pointierter umgesetzt werden, damit das Wissen, das die Wissenschaft erarbeitet, schneller zur Wirtschaft kommt.

Zum Schluss halte ich Folgendes fest: Aus Sicht der CVP-Fraktion muss in unserer soeben begonnenen Legislatur wieder vermehrt die Haltung zum Ausdruck kommen, dass die Leistung und die Arbeit sich lohnen. In einem Satz zusammengefasst heisst dies: Arbeit muss sich lohnen. In diesem Sinne begrüsst die CVP-Fraktion das nun vorliegende Legislaturprogramm. Eintreten auf die Vorlage ist ja obligatorisch, weshalb diesbezüglich kein spezieller Antrag gestellt werden muss. Die Rückweisung lehnen wir, wie bereits erläutert, ab; wir stimmen der Beratung dieser Vorlage zu. Die CVP-Fraktion wird dem Legislaturprogramm mit einigen Anpassungen zustimmen, und ich danke Ihnen, wenn Sie Gleiches tun.