Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2016-04-25

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen stehen ein für eine liberale Wirtschaftsordnung zum Nutzen der gesamten Volkswirtschaft, für eine fortschrittliche, liberale Gesellschaftspolitik und eine gesunde Umwelt. Unter diesen Gesichtspunkten haben wir die Legislaturplanung des Bundesrates beurteilt. Auch uns fehlen teilweise Antworten auf dringliche Herausforderungen. Wir würden uns eine andere Gewichtung wünschen, wir würden andere Schwerpunkte setzen.

Was uns aber Kopfzerbrechen bereitet, sind die Anträge, die teilweise von einer Mehrheit der Kommission unterstützt werden und die ganz klare Rückschritte gegenüber dem Programm des Bundesrates sind, Rückschritte, die eine willkürliche Abkehr von einem begonnenen politischen Prozess bedeuten. Dass Parteien die Legislaturplanung anzureichern versuchen, dafür habe ich Verständnis. Wofür ich kein Verständnis habe, ist die Diskursverweigerung, indem Gesetzesrevisionen, die das Parlament in Auftrag gegeben hat, die einer dringlichen Notwendigkeit entsprechen oder die einen verfassungswidrigen Zustand beheben wollen, aus dem Programm gestrichen werden. Das ist zudem auch das Gegenteil von effizienten Staatsausgaben. Das betrifft alles Vorlagen, bei denen bereits sehr ausgiebig Arbeiten getätigt wurden.

Ich werde aus unserer Perspektive einen Tour d'Horizon zu den Themen Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft machen.

Wir vermissen in der Wirtschaftspolitik einen stärkeren Fokus auf Wettbewerb, auf effizientere Staatsausgaben, auf gesunden Wettbewerb und gleich lange Spiesse. Wirtschaftspolitik besteht für uns nicht darin, Staatseinnahmen einzufrieren und im Gegenzug in wertschöpfungsschwache Branchen zu investieren und Strukturerhaltung zu betreiben, sondern darin, effiziente Staatsausgaben zu tätigen, also Staatsausgaben, die Arbeit ermöglichen, die Wertschöpfung und Arbeitsproduktivität stärken und nicht primär Strukturerhaltung bezwecken. Das bedeutet, nicht primär den Faktor Arbeit zu besteuern, sondern nichterneuerbare Faktoren, nichterneuerbare Ressourcen. Eine nachhaltige Sicherung des Wohlstandes bedeutet doch, dass wir nicht über unser Steuersystem Fehlanreize setzen, nicht den Verbrauch nichterneuerbarer Ressourcen subventionieren und keine negativen Arbeitsanreize aufrechterhalten. Dass man auch 2016 noch nicht so weit ist, über eine Ökologisierung des Steuersystems zu beraten, finden wir äusserst bedauerlich.

Wir haben - damit bin ich bei der Umwelt - kein Verständnis dafür, wenn eine von langer Hand erarbeitete Biodiversitätsstrategie schubladisiert werden soll. Erhalt der Biodiversität ist nicht "nice to have". Ein Verlust der Artenvielfalt bedeutet einen immensen Verlust an ökologischer Infrastruktur. Die volkswirtschaftlichen Kosten werden bis 2050 auf mehrere Prozent des BIP geschätzt, wenn wir so weitermachen wie bisher. Die ökologische Infrastruktur schützt vor Überschwemmungen, sie sichert die Erträge der Böden, sie sichert Einnahmen für den Tourismussektor. Damit ist nicht zu spassen. Zudem ist es ein höchst ineffizienter Umgang mit Steuermitteln, wenn zahlreiche Experten in der Verwaltung und in ihrem Umfeld arbeiten und wir dann nicht einmal die Vorschläge anschauen wollen, die sie bringen. Im Namen der grünliberalen Fraktion bitte ich Sie, den Aktionsplan [PAGE 585] Biodiversität zu diskutieren, also die Diskussion dazu nicht zu verweigern.

Dasselbe Anliegen haben wir bei der Gleichstellung. Die Gleichstellung von Mann und Frau, die Gleichstellung verschiedener Familien- und Lebensmodelle ist für uns selbstverständlich und muss sichergestellt werden. Dies bedingt auch die Sicherstellung von gleichen Löhnen für gleiche Arbeit. Dass eine Mehrheit der Kommission nicht einmal bereit ist, die Änderung des Gleichstellungsgesetzes zu diskutieren, ist ein Armutszeugnis und stösst viele vor den Kopf. Für diese Vorlage wurde ja gerade eine Regulierungsfolgenabschätzung gemacht. Das ist ja etwas, was die Mehrheit im Rahmen der Legislaturplanung für alle Gesetzesvorlagen einfordert. Wenn man schon die Regulierungsfolgen abklärt und die Befragten die Änderung des Gleichstellungsgesetzes mehrheitlich wohlwollend aufnehmen, weil sie den Aufwand als vertretbar erachten, ist es für mich doppelt unverständlich, ausgerechnet hier auf eine Beratung zu verzichten; und das, obwohl Unternehmen entgegen den eigenen Erwartungen in rund 50 Prozent der Fälle, in denen Überprüfungen stattfanden, auch Anpassungen vorgenommen haben.

Bitte treten Sie auf die Diskussion ein, bringen Sie eigene, bringen Sie andere Vorschläge, aber bitte verweigern Sie nicht die Beratung.