de Courten Thomas · Nationalrat · 2016-04-25

Wortprotokoll

Die Legislaturplanung legt die politischen Leitlinien und Ziele der nächsten vier Jahre fest. Das Parlament hat heute die Gelegenheit, sich zur Regierungspolitik des Bundesrates zu äussern, so, wie es unser Parlamentsgesetz vorsieht, und das ist auch richtig so. Die Legislaturplanung gibt auch Auskunft darüber, welche konkreten Gesetze und Erlasse der Bundesrat vorsieht, über die wir in den kommenden vier Jahren hier in diesem Saal in aller Breite und Ausführlichkeit werden debattieren können - aber dann am konkreten Gegenstand und nicht ins Blaue hinaus. Das möchte ich zum Thema Diskussionsverweigerung, das vorhin angesprochen wurde, gesagt haben.

Wir diskutieren jetzt also mindestens vier Stunden lang darüber, welchen politischen Fahrplan wir festlegen wollen. Leider tun wir das ohne jegliche oder zumindest - ich sage es einmal vorsichtig - mit einer sehr beschränkten Verbindlichkeit. Denn der Bundesrat behält sich selbst vor, von der Planung abzuweichen, sollten unvorhergesehene Ereignisse oder veränderte Rahmenbedingungen dies erfordern. Dabei ist nur eines sicher, und genau das wird eintreffen, nämlich unvorhergesehene Ereignisse und veränderte Rahmenbedingungen; nichts ist so beständig wie der Wandel. Entsprechend ist auch die heutige Diskussion mit Vorbehalt zu geniessen.

In diesem Sinne sollten wir uns auch darüber Rechenschaft ablegen, was wir in der Zeit, die wir hier investieren, tatsächlich erreichen. Ich war nun erstmals Mitglied der Legislaturplanungskommission und habe hautnah erlebt, wie die Diskussion dieses Geschäftes rasch zu einem parteiideologischen Schlagabtausch ausgeartet ist, man kann auch sagen: zu einem parteipolitischen Wunschprogramm. Es war eine Diskussion, die zwar jedem Debattierer viel Freude bereitete, aber kaum konkrete Resultate zeitigte.

Es stellt sich also tatsächlich die Frage nach der parlamentarischen Effizienz, wenn wir das heutige Traktandum weiter behandeln. Allein die Kosten dafür sind enorm: für die verwaltungsinterne Ausarbeitung des Ganzen, für die bundesrätliche Beratung und Beschlussfassung des Ganzen, für die parlamentarischen Sitzungs- und Taggelder, für die Kommissionsberatungen, für die Protokollierung usw. Diese Kosten sind enorm, offizialisiert sind es rund 130 000 Franken. Ich gehe realistischerweise davon aus, dass es mindestens das Doppelte ist.

Ich ziehe in der Konsequenz meine Lehren daraus und bitte Sie, der Kommission zu folgen. Diese hat auf Antrag der SVP-Fraktion die parlamentarische Initiative 16.402 gutgeheissen, die für die Zukunft die Einsetzung einer Spezialkommission zur Legislaturplanung nicht mehr vorsieht. Wir sollten darauf verzichten. Stattdessen sollte das Parlament die Vorlage des Bundesrates inskünftig nur noch zur Kenntnis nehmen und sollten die einzelnen Fraktionen im Rahmen einer parlamentarischen Debatte zum Ausdruck bringen, wie sie darüber denken.

Inhaltlich sind aus unserer Sicht die Herausforderungen der laufenden Legislatur nur beschränkt erkannt. Aber die Realitäten werden uns sicher einholen. Sicherung des Wohlstandes der Schweiz, ja, das wollen wir auch; Förderung des inneren Zusammenhaltes, ja, das wollen wir auch; Sicherheit für die Schweiz und in der Schweiz, ja, das wollen wir auch - aber dann bitte auch mit dem entsprechenden Zahlungsrahmen für die Schweizer Armee von 20 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre.

Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Europa und der aktuellen Völkerwanderung sind weitere zentrale Themen nicht abgedeckt. Genauso müssen wir auch dafür sorgen, dass die Souveränität der Schweiz innerhalb von Europa gewährleistet bleibt, dass die Aufgabenverzichtplanung weiter vorangetrieben wird, dass wir in der kommenden Legislatur eine umfassende Deregulierung in Angriff nehmen und dass wir bezüglich Altersvorsorge auch die notwendigen Schritte mit Interventionsmechanismen einleiten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen, in der Detailberatung unseren Minderheitsanträgen zuzustimmen und ansonsten der Mehrheit der Kommission zu folgen.