Gysi Barbara · Nationalrat · 2016-04-25

Wortprotokoll

Ich spreche in erster Linie zu den Anträgen zu Artikel 2 Ziffern 1, 1bis und 1ter. Hier geht es um das Stabilisierungsprogramm 2017-2019.

Meine Minderheit will im Sinne eines Gegenantrages zum Stabilisierungsprogramm substanzielle Mehrerträge generieren. Die SP-Fraktion will den Antrag der Mehrheit auf einen Bericht über die gebundenen Ausgaben ablehnen. Mit meinem Minderheitsantrag zu Ziffer 1ter wollen wir die Steuerhinterziehung bekämpfen.

Die Legislaturplanung 2015-2019 ist äusserst einseitig, was die Finanz- und Steuerpolitik anbelangt. Im Vordergrund stehen nicht die Aufgaben und Ziele und sich daran orientierende Einnahmen, sondern Steuererleichterungen für wenige und als deren Folge Leistungsabbauprogramme auf der ganzen Linie. Diese einseitigen Steuergeschenke führen dazu, dass verschiedene Einkommensarten immer ungleicher oder im schlimmsten Fall gar nicht besteuert werden, was äusserst negative Folgen hat: Dem Staat fehlen wichtige Einnahmen.

Ein Makel ist auch, dass den Grundsätzen unserer Verfassung nicht nachgelebt wird. Wenn auf der einen Seite Dividenden nur marginal besteuert werden, wenn mit Finanztransaktionen steuerfrei Millionen verdient werden können, wenn die Steuersätze für die Unternehmensbesteuerung immer weiter heruntergeschraubt werden und wenn auf der anderen Seite die Arbeit immer gleich stark besteuert wird und der Lohn dank Lohnausweisen auf Franken und Rappen genau ausgewiesen wird, dann kann man beim besten Willen nicht mehr davon sprechen, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erfolgt. Das ist ein Hohn für all diejenigen, die tagtäglich hart arbeiten, um ihre Familien durchzubringen. Demgegenüber werden Aktienbesitzer gehätschelt und können ihren Reichtum ungeniert vermehren. Arbeitnehmende sind dann doppelt geprellt, wenn wegen der harten Leistungsabbaupakete wie dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 beispielsweise die Prämienverbilligung verschlechtert wird oder Studiengebühren erhöht werden.

Wir wollen dieses Missverhältnis wieder ins rechte Lot bringen. Statt ständiger Leistungsabbauprogramme fordern wir endlich eine angemessene Besteuerung von Finanztransaktionen, Dividenden und Kapitalgewinnen. Weil jährlich an die 20 Milliarden Franken Steuern hinterzogen werden, fordern wir ebenfalls, dass der Bundesrat dem Parlament endlich eine Vorlage zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vorlegt. Auch das wird uns Einnahmen bringen. [PAGE 589]

Bitte unterstützen Sie darum bei Artikel 2 die Anträge der Minderheit Gysi zu den Massnahmen unter den Ziffern 1 und 1ter.