Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2016-04-25

Wortprotokoll

Die BDP dankt dem Bundesrat für die gute Arbeit bei der Erstellung des Legislaturprogramms, welches wir in der Stossrichtung unterstützen. Die Schwerpunkte Wohlstand, Zusammenarbeit und Sicherheit sind in den Augen der BDP richtig; das Legislaturprogramm ist, auch wenn die BDP einigen Änderungen zustimmen wird, ausgewogen und in der Gewichtung grundsätzlich gelungen. Und noch etwas scheint uns zentral, auch wenn wir es ob einigen der Voten fast vergessen könnten: Die Legislaturplanung ist Aufgabe des Bundesrates. Er hat dafür zu sorgen, dass sich unser Land weiter- und nicht zurückentwickelt und nicht einen Zickzackkurs fährt. Die Legislaturplanung darf also weder das Abbild eines Parteiprogrammes noch das Abbild einer Regierungskoalition sein. Sie muss mit der Schwerpunktsetzung dafür sorgen, dass die begonnenen Arbeiten weitergeführt werden können und neue Herausforderungen angegangen werden. Ebenfalls ist die Legislaturplanung nicht dazu da, dass darin nochmals Verfassungsartikel niedergeschrieben werden.

In den Augen der BDP ist die Legislaturplanung gelungen, sie ist ausgewogen. Das Parlament muss aber darauf achten, dass die Legislaturplanung nicht Schlagseite bekommt, indem einseitig Anträge angenommen werden. Der Bundesrat muss ein Schiff steuern, das möglichst stabil fährt, auch wenn das Fahrwasser nicht ganz ruhig ist. Auch deshalb ist die Reihenfolge der Schwerpunkte Wohlstand, Zusammenarbeit und Sicherheit gut gewählt. Gerade in der heutigen Zeit sehen wir täglich, welches Glück wir haben, hier in diesem Land zu leben. Es geht uns, allen Unkenrufen zum Trotz, gut, ja vielleicht zu gut.

Beim Schwerpunkt "Wohlstand" geht es um den Finanzhaushalt, um gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, um Zugang zu den internationalen Märkten und um die Weiterentwicklung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur EU. Die BDP ist aber überzeugt, dass es hier auch darum geht, dass Bildung, Forschung und Innovation zentral wichtige Elemente unseres Wohlstandes sind. Weitere Punkte sind die Förderung inländischer Arbeitskräfte und damit die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Mit der Leitlinie "Zusammenarbeit" ist die Zusammenarbeit innerhalb des Landes gemeint, aber auch die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Es geht um Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen, um die Förderung der Mehrsprachigkeit, also auch um die Sorgfalt im Umgang mit unseren Landessprachen. Es geht aber auch um die Gleichstellung und selbstverständlich um unsere Rolle als Gastland für internationale Organisationen.

Mit dem letzten Punkt, der Sicherheit, ist nicht gemeint, dass die Schweiz Soldaten an die Grenze stellt und die Wiederholungskurse unserer Milizarmee nun dauernd während der Sommerferien stattfinden lässt, sondern es geht um die Sozialwerke, die Gesundheitsversorgung und die Migration. Gerade im letztgenannten Punkt geht es darum, dass sich die Schweiz der humanitären Tradition bewusst ist. Deshalb gilt auch hier: Wenn wir uns dieser Tradition bewusst sind, kann es nicht angehen, dass man die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit auf beinahe die Hälfte kürzt. Zum Thema der Sicherheit gehört nämlich auch, dafür zu sorgen, dass wir unseren Beitrag als reiches Land leisten, damit auch Menschen, die in anderen Teilen der Welt leben, leben können und ein Auskommen haben. Dazu gehört aber eben auch, unseren Teil zur Beilegung von Konflikten beizutragen.

Die BDP-Fraktion wird deshalb auf die Vorlage eintreten. Sie begrüsst das Legislaturprogramm in der Stossrichtung und lehnt den Rückweisungsantrag ab.