Hess Erich · Nationalrat · 2016-04-25

Wortprotokoll

Ich bin doch sehr erstaunt über meine Vorrednerin, die gesagt hat, wir hätten kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem. Das Gegenteil ist der Fall: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Wenn wir den Legislaturfinanzplan anschauen, dann stellen wir fest, dass wir für das Jahr 2017 ein Minus von 476 Millionen Franken geplant haben. Für das Jahr 2018 haben wir ein Minus von 744 Millionen Franken und für das Jahr 2019 ein Minus von 972 Millionen Franken geplant. Bei einer Planung muss man doch so vorgehen, dass es unter dem Strich aufgeht. Man kann doch keine Planung machen, bei der man bereits sieht, dass es schlecht herauskommt.

Es muss deshalb unsere Aufgabe sein, eine Finanzplanung zu machen, bei der die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, sprich, wir müssen die Ausgaben drosseln. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Land, und deshalb müssen wir das unbedingt machen.

Weiter zu den nächsten Minderheitsanträgen: Der Bundesrat plant ein institutionelles Abkommen mit der Europäischen Union, was unserer direkten Demokratie massiv [PAGE 591] widerspricht. Wir dürfen mit der Europäischen Union keine Verträge eingehen, die automatisch angepasst werden, das ist eine Aushebelung unserer direkten Demokratie. Wir als Parlament und das Volk können die Notbremse nicht mehr ziehen. Jedes neue Gesetz muss zwingend vor das Parlament, damit es nachher, wenn es nötig ist, auch vom Volk via Referendum bekämpft werden kann. Wir dürfen deshalb auf keinen Fall institutionelle Abkommen mit der Europäischen Union abschliessen.

Im Namen der Demokratie bitte ich Sie, den Antrag meiner Minderheit ganz klar anzunehmen. Erstens kostet die geplante elektronische Autobahnvignette viel bei der Entwicklung. Zweitens wird das Gerät, das in jedem Auto eingebaut werden soll, massive Kosten verursachen, und drittens erreicht der Bundesrat damit, was er will: Über dieses Instrument kann er ganz einfach eine schrittweise Erhöhung des Autobahnvignettenpreises vornehmen. Und dies hat das Volk ganz klar abgelehnt. Ich bitte hier doch darum, den Volkswillen umzusetzen und diese elektronische Vignette ganz sicher nicht einzuführen.

Neu soll in die Legislaturplanung aufgenommen werden, dass der Bund den Ausbau der Nationalstrassen plant und realisiert. Wir haben chronisch überlastete Strassen. Im ganzen Raum des Genferseebeckens und auf der Strecke Bern-Zürich müssen wir zwingend und dringend die Nationalstrassen ausbauen. Es kann nicht sein, dass wir alle diese Staustunden in Kauf nehmen. Wir sind es unseren Steuerzahlern und der Wirtschaft schuldig, dass wir eine funktionierende Infrastruktur zur Verfügung stellen.

Gehen wir weiter zu Massnahme 30, zur Verabschiedung der Botschaft zur Klimapolitik für die Zeit nach 2020: Dies ist eine Massnahme, die wir mit gutem Gewissen herausstreichen können. 98 Prozent des CO2-Ausstosses haben eine natürliche Ursache. Heruntergerechnet auf die Schweiz werden aus den 2 Prozent, die von Menschen verursacht sind, etwa 0,002 Prozent, sprich praktisch nichts. Somit ist es viel zu teuer, wenn wir hier in der Schweiz noch weitere Massnahmen zur Senkung des CO2-Ausstosses treffen.