Vogler Karl · Nationalrat · 2016-04-25

Wortprotokoll

Kollege Feller hat es gesagt: Im Sinne der Effizienz und um Wiederholungen zu vermeiden, haben wir uns dergestalt abgesprochen, dass die Wiedergabe der Kommissionsberatung aufgeteilt wird, [PAGE 595] und zwar nach Artikeln. Kollege Feller hat entsprechende Ausführungen zu den Artikeln 1 und 2 gemacht, ich mache das jetzt für Artikel 3.

Bei Artikel 3 bzw. Ziel 2 geht es um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz respektive die Sorge um diese. Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen vorab eine Ergänzung von Ziel 2 in dem Sinne, dass der Bundesrat bei Gesetzesvorlagen mit grossen finanziellen Auswirkungen für die Wirtschaft eine Regulierungsfolgenabschätzung erstellt und damit das "Preisschild" ausweist. Die Minderheit Sollberger möchte Entsprechendes von einer verwaltungsunabhängigen Stelle erstellen lassen, und das bei allen Gesetzesvorlagen.

Im Sinne der Verhältnismässigkeit und um sich nicht von vornherein auf die Frage festlegen zu müssen, ob es dafür eine verwaltungsunabhängige Stelle braucht, empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit, diese Frage bewusst offenzulassen. Zum entsprechenden Abstimmungsergebnis: Nachdem der aktuelle Mehrheitsantrag gegenüber dem jetzt vorliegenden Minderheitsantrag mit Stichentscheid des Präsidenten obsiegt hatte, obsiegte er mit 14 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen gegenüber dem bundesrätlichen Antrag, keine entsprechende Ergänzung zu machen.

Ich komme zu den Massnahmen bei Ziel 2 und beginne mit Massnahme 5. Die Kommission empfiehlt Ihnen, Massnahme 5, "Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)", zu streichen, und zwar empfiehlt sie Ihnen dies mit 13 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Die jetzige Kommissionsmehrheit erkennt keinen diesbezüglich wirklich notwendigen Handlungsbedarf. Ein weiter reguliertes Aktienrecht würde, nach Meinung der Kommissionsmehrheit, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz schwächen.

Zu Massnahme 6 beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit die Aufnahme einer neuen Massnahme 6bis und damit eine Strategieentwicklung für eine zukunftsgerichtete Industriepolitik. Den Hintergrund dieser neuen Massnahme bilden die Frankenstärke und der damit verbundene und anhaltende Verlust an industriellen Arbeitsplätzen. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass sich die Politik gerade in den Bereichen Technologie, Forschung und Entwicklung vermehrt engagieren und dabei z. B. Koordinationsaufgaben wahrnehmen soll. Ihre Kommission beschloss die Aufnahme dieser neuen Massnahme mit 11 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Diskussionslos hat Ihre Kommission einer Präzisierung von Massnahme 10 mit dem Fokus auf dem erfolgreichen Absatz landwirtschaftlicher Produkte, der nachhaltigen Produktion und Ressourcennutzung sowie der unternehmerischen Entfaltung der Betriebe zugestimmt, und dies mit 14 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Ein Minderheitsantrag liegt hier nicht vor.

Dann hat die Mehrheit Ihrer Kommission bei Massnahme 10 beschlossen, die Aufnahme von drei neuen Massnahmen zu beantragen, nämlich der Massnahmen 10bis, 10ter und 10quater. Zur neuen Massnahme 10bis: Die Kommissionsmehrheit verlangt hier die Erarbeitung eines umfassenden Deregulierungspakets. Ihre Kommission stimmte der Aufnahme dieser Massnahme mit 13 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Mit 10 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt Ihre Kommission alsdann, die neue Massnahme 10ter betreffend Wiederaufnahme der Verrechnungssteuerreform zur Beseitigung der Wettbewerbsnachteile am Standort Schweiz aufzunehmen. Mit 13 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen stimmte Ihre Kommission schliesslich Massnahme 10quater zur Umsetzung der Massnahmen des Berichtes über die Regulierungskosten zu. So weit zu diesen genannten neuen Massnahmen, welchen wie gesagt die Kommission mehrheitlich zugestimmt hat.

Abgelehnt hat Ihre Kommission eine neue Massnahme 10quinquies zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, und dies mit 11 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Sie tat dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass dieses Geschäft bereits in der parlamentarischen Beratung ist und laufende Geschäfte nicht in die Legislaturplanung aufgenommen werden sollen.

Schliesslich hat Ihre Kommission mit 14 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine neue Massnahme 10sexies betreffend Verabschiedung der Botschaft für eine nachhaltige und ressourcenorientierte Kreislaufwirtschaft abgelehnt. Das tat sie auch in Nachachtung der Tatsache, dass das Parlament vor Kurzem den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft" abgelehnt hat.

So weit die Ausführungen zu Artikel 3. Zusammenfassend ersuche ich Sie, jeweils der Kommissionsmehrheit zu folgen.