Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2016-04-25

Wortprotokoll

Ich spreche nur zu den Punkten, bei denen die BDP-Fraktion nicht der Mehrheit folgt.

Bei Artikel 6 Ziel 5 wird die BDP-Fraktion bei Massnahme 19bis mehrheitlich der Minderheit folgen. Natürlich ist es so, dass die Fachkräfte-Initiative steht und der Prozess läuft. Nur dieses Anliegen und vor allem eine erfolgreiche Umsetzung sind wichtig. Hier den Umsetzungsplan offenzulegen ist nicht aufwendig, da er bei einem Projekt ja vorhanden sein muss.

Bei Artikel 7 werden wir die Aufnahme von Massnahme 27bis unterstützen. Die BDP ist gegen die Milchkuh-Initiative, aber nicht gegen den Individualverkehr, deshalb kann das Thema auch in der Legislaturplanung konkretisiert werden.

Bei Artikel 8 Massnahme 28 unterstützen wir die Minderheit. Die Kantone sind noch in der ersten Etappe; es ist zu früh, hier eine zweite Etappe nachzuschieben, das kann eine Legislatur warten. Weiter unterstützen wir bei Artikel 8 die Beibehaltung des Aktionsplans Biodiversität in der Legislaturplanung. Diesen Aktionsplan hier zu streichen schadet unserem Land und zerstört die Vielfalt, die wir benötigen. Deshalb unterstützen wir hier die Minderheit I (Munz).