Wiederkehr Roland · Nationalrat · 1999-12-08

Wortprotokoll

Der Bund hat sich ja bereits früher mit dem Bild - Neudeutsch: Image - der Schweiz im Ausland beschäftigt. Die Koko gibt es schon seit 1976. Ihr erster Präsident war Bundesrat Ernst Brugger. Man schafft also keine neue, sondern man saniert und verbessert die bestehende Struktur. Das ist nach fast 24 Jahren tatsächlich notwendig.

Die Holocaust-Debatte hat den Handlungsbedarf auf dramatische Weise aufgezeigt. Das Problem, dass die Schweiz kaum mehr oder oft völlig verzerrt wahrgenommen wird, liegt aber tiefer. Das Scheitern von "Sion 2006" sollte uns ein Fingerzeig sein. Es spricht eine deutliche Sprache.

Der Schweiz wird heute vom Ausland wegen des Aufbereitens geschichtlicher Phänomene Egoismus unterstellt. Aussagen über die humanitäre Tradition der Schweiz, über die direkte Demokratie und unsere Milizkultur, über Föderalismus und Minderheitenschutz, über die Forschungstätigkeit in unserem Land, über unsere Entwicklungszusammenarbeit, über die hervorragende Katastrophenhilfe, über Gute Dienste, über Menschenrechte und das internationale Genf fehlen im Ausland. Solche Botschaften werden kaum wahrgenommen. Dabei sind wir gar nicht so schlecht, aber wir kommunizieren das Gute einfach ausserordentlich schlecht. Für solch wichtige Botschaften, die allen nützen, der Wahrheit entsprechen und für unser Land spezifisch sind, gibt es kein Gefäss ausser einer Institution wie der Koko, die ihre Aufgabe aber mit vier Personen und zwei Millionen Franken pro Jahr erfüllen musste. Damit kann man wirklich praktisch nichts ausrichten.

Natürlich markiert die Schweiz andere Formen der Präsenz im Ausland; wir haben gestern über eine davon - den Tourismus - debattiert. Diese Bilder müssen nicht immer der Wahrheit entsprechen. Natürlich kann "Präsenz Schweiz" keine Hotelnächte verkaufen, aber sie kann vielleicht ein zukünftiges "Grisons 2010" verkaufen. Natürlich gibt es auch noch die Standortförderung, die beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) angesiedelt ist. Aber auch sie hat wieder spezifische Aufgaben. Was fehlt, ist die Basis, dieser allgemeine gute Boden, eben diese neu formulierte "Präsenz Schweiz" im Ausland, damit all die anderen Initiativen gut wachsen können.

Es ist sicher nicht so, dass alles einfach unter einem Dach zusammengefasst werden müsste, wie das jetzt mit einem Antrag auch noch verlangt wird, und zwar einfach deshalb, weil die Standortförderung wirtschaftlicher Art nicht ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten gehört, sondern tatsächlich beim Seco zu verbleiben hat, weil diese Leute ihre Arbeit auch wirklich verstehen. Aber dieser Boden, dieser Teppich des Verständnisses, sollte gelegt werden. Wie wird er nun gelegt? Es ist nicht so, dass dafür neue Mittel generiert werden müssen, sondern die 46 Millionen Franken, die hierfür gebraucht werden, wurden mit strengerer Prioritätensetzung im EDA selber herausgeholt. Es braucht also keine neuen Mittel und damit keine Erhöhung der Staatsquote.

Zum Schluss darf ich Herrn Schlüer ein bisschen nachhelfen: Er hat den "Sonnenaufgang 2000" bemängelt, der als einer der Programmpunkte vorgesehen ist. Es kann sich dabei nur um die Verbreitung des "SVP-Sünneli" handeln, und dagegen kann Herr Schlüer ja weiss Gott nichts haben.