Hess Erich · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Es gibt zwei Minderheitsanträge betreffend das Ziel "Gleicher Lohn für Mann und Frau", sprich Gleichstellung von Mann und Frau. Dieses Ziel ist bereits seit sehr langer Zeit umgesetzt. Wir haben heutzutage gleiche Löhne für gleiche Leistung, und das ist auch richtig so. Alle anderen Faktoren muss man nicht mit einbeziehen. Ich kann das vielleicht schnell mit dem Sport vergleichen. Nehmen wir den Fussball: Dort spielen Männer und Frauen auch nicht in der gleichen Kategorie. Männer verdienen einiges mehr, wenn sie 90 Minuten auf dem Spielfeld herumlaufen. Ich will die Leistung der Frauen, des Frauenfussballs nicht heruntersetzen. Aber es gibt ja irgendeinen Grund, weshalb die Frauen nicht in derselben Kategorie antreten.

Sie wissen es: Wenn wir Lohngleichheit für gleiche Leistung umsetzen wollten, gäbe das einen enormen bürokratischen Aufwand für alle unsere Betriebe. Die Analyse würde zu einem so grossen Aufwand führen, dass die Betriebe noch weiter im Bürokratiesumpf versinken würden.

Gehen wir weiter zu Massnahme 49, zur Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung. Es kann nicht sein, dass Ausländer in der Schweiz nach einem anderen Recht behandelt werden als Schweizer. Deshalb müssen wir auch in Zukunft für Schweizer wie für Ausländer eine ganz klare Trennung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug vornehmen. Wir kennen in der Schweiz ein Rechtssystem, und dieses muss aus meiner Sicht für alle gleich gelten. Deshalb bitte ich Sie ganz klar, Massnahme 49 zu streichen.

Dann kommen wir noch zur Verabschiedung der Botschaft zur Genehmigung des Übereinkommens des Europarates gegen Gewalt an Frauen, die sogenannte Istanbul-Konvention. Sie wissen es: In der Schweiz sind Frauen sehr gut vor Übergriffen von Männern geschützt. Wir haben Frauenhäuser, und die Polizei reagiert sofort, wenn irgendwo häusliche Gewalt verübt wird. Da haben manchmal eher die Männer ein wenig ein Problem - aber das ist ein anderes Thema. Ich bin der Meinung: In der Schweiz werden Frauen sehr gut geschützt; da brauchen wir mit der Istanbul-Konvention nicht noch ein zusätzliches Übereinkommen zu unterschreiben. Deshalb bitte ich Sie, unnötige Abkommen mit dem Ausland unbedingt abzulehnen und somit Massnahme 50 ganz klar zu streichen. [PAGE 612]