Munz Martina · Nationalrat · 2016-04-26

Wortprotokoll

Gleichstellung erfüllt - so lautete der Tenor der SVP-Vertreter zum Streichungsantrag betreffend die Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes. Die Lohngleichheit sei erfüllt, einzig und allein die Leistung sei entscheidend für den Lohn. Es bestehe kein Handlungsbedarf. Diese Behauptung ist allerdings so absurd, dass sie in der Kommission zu grosser Heiterkeit führte. Auch heute kam es mir vor wie in einer Realsatire, als Erich Hess diese Behauptung wiederholte.

Es freute mich, dass offenbar unbestritten ist, dass 20 Prozent der Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau weder auf Ausbildung noch auf Alter oder Erfahrung zurückzuführen sind, sondern einzig und allein auf die Diskriminierung der Frau; das macht monatlich im Schnitt 684 Franken pro angestellte Frau aus. Doch meine Freude hielt nicht lange an. Zwar wurde klar attestiert, dass die Gleichstellung der Frauen noch längst nicht erfüllt ist. Aber das Gesetz möchte man trotzdem nicht ändern, sondern alles so lassen, wie es ist. Ehrlich gesagt, ich weiss nicht, was den Frauen gegenüber respektloser ist: zu behaupten, die Gleichstellung sei erfüllt, oder die Diskriminierung durch Tatenlosigkeit zu zementieren.

Meine Herren, seit rund 35 Jahren steht der Gleichstellungsartikel in unserer Verfassung. Frauen haben das Anrecht auf Gleichstellung. Freiwillige Massnahmen haben bis heute nichts gefruchtet. Die Bundesverfassung muss eingehalten werden, auch wenn es um Frauenanliegen geht, auch wenn es etwas kosten könnte. Ich appelliere an die SVP: Es kann nicht nur dann mit der Verfassung gewedelt werden, wenn es der eigenen Sache nützt.

Ich bitte Sie, lehnen Sie den Streichungsantrag ab. Ich ziehe meinen Minderheitsantrag zurück, um der Bundesratsfassung zum Durchbruch zu verhelfen.

Nach den Frauen zu den Vätern: Zur Gleichstellung gehört auch eine moderne Familienpolitik. Heute erhalten Väter gerade einmal einen Tag Vaterschaftsurlaub. Wir brauchen eine neue Familienpolitik, um der Überalterung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Dazu gehört ein Vaterschaftsurlaub, der diesen Namen verdient.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie den Antrag der Minderheit Fricker für einen Vaterschaftsurlaub, und setzen Sie damit ein Zeichen für junge Familien.